Berlin – Zum Vorschlag Prof. Rürups, einen Pauschalbeitrag für die gesetzliche Pflegeversicherung einzuführen und den Äußerungen des Unions-Fraktionsvizes Zöller zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Zumindest Teile der CSU scheinen langsam aus ihrer Lethargie zu erwachen. Wolfgang Zöller hat nun auch erkannt, dass das großzügige Definieren neuer Leistungen – wie wünschenswert sie auch sein mögen – ohne vorher die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung zukunftsfest und generationengerecht zu reformieren, der falsche Weg ist. Dass das rot-schwarze Minister-Dreigestirn Schmidt, Seehofer und von der Leyen hier nicht mehr nur durch die FDP, sondern endlich einmal auch aus den eigenen Reihen Widerspruch erhält, war dringend erforderlich und ist ausdrücklich zu begrüßen. Die FDP hat in der Debatte um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung immer wieder betont, dass die gesetzliche Pflegeversicherung nur durch einen gleitenden Übergang in ein kapitalgedecktes, prämienfinanziertes System, verbunden mit dem Aufbau von sicheren Altersrückstellungen, generationengerecht auf die Herausforderung der demografischen Entwicklung vorbereitet werden kann. Diese Meinung wird auch vom Sachverständigenrat und bekannten Wissenschaftlern wie den Professoren Raffelhüschen und Rürup vertreten. Letzterer hat erst heute wieder gegenüber dem Mannheimer Morgen einen solchen Umstieg gefordert. Aber die Abgeordneten der Koalition wollen oder können ihn nicht verstehen.
Auch den Taschenspielertricks, die für Leistungsausweitungen benötigten Mittel offensichtlich verfassungswidrigerweise bei den privat versicherten Bürgern abzukassieren oder über einen neuen Verschiebebahnhof zwischen gesetzlicher Pflegeversicherung und Bundesagentur für Arbeit hereinzuholen, wurde durch Herrn Zöller erfreulicherweise endlich eine deutliche Absage erteilt. Es bleibt abzuwarten und zu hoffen, dass diese Erkenntnisse auch vom Rest der Union geteilt werden. Das wäre im Sinne der jüngeren und nachfolgenden Generationen.