Berlin – PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Anlässlich des Streits in der großen Koalition über die Reform der Pflegeversicherung, erklärt Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin:
Die Pflegereform ist überfällig. Im Kern muss es darum gehen, wie heute und in Zukunft Pflege menschenwürdig gestaltet werden kann. Union und SPD führen jedoch wieder Scheindebatten über die richtige Finanzierung. Wer meint, es reiche aus, die Finanzen der Pflegeversicherung in Ordnung zu bringen, hat von Pflege und den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen nichts verstanden.
Natürlich ist ein solides Finanzkonzept wichtig. Wir stimmen Ministerin Schmidt zu, dass eventuell auch schlicht mehr Geld nötig ist. Doch die konkreten Probleme der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen verschwinden nicht allein durch eine Beitragssatzerhöhung oder eine unsinnige Kopfpauschale.
Priorität hat eine umfassende Struktur-Reform. Die Interessen der Betroffenen müssen konsequent im Mittelpunkt stehen: Diese brauchen keine Standardleistungen im Minuten-Takt, sondern flexible und individuelle Hilfen. Überforderte Angehörige brauchen wirksame Entlastung, um Pflege und Beruf vereinbaren zu können. Ein Baustein kann eine Pflegezeit sein. Doch auch vor, während und nach dieser Pflegezeit brauchen Angehörige praktische Unterstützung.
So muss etwa der Pflegedschungel rigoros gelichtet werden. Dafür sind fest verankerte Case-Management-Strukturen das richtige Mittel, um im Einzelfall Orientierung und eine passgenaue Versorgung zu sichern. Nötig ist auch eine unabhängige Pflegeberatung, um Rat für spezifische Probleme zu erhalten. Wir brauchen funktionierende Versorgungsnetzwerke, in die alle relevanten Akteure eingebunden sind – von den Kommunen über die Pflegekassen und Leistungsanbieter bis hin zu Ehrenamtlichen und Betroffenenvertretern. Nicht zuletzt müssen Verbraucherschutz und Transparenz gestärkt werden, um beispielsweise Preise und Leistungen der Einrichtungen oder Pflegedienste vergleichen zu können.
Wir Grüne haben unsere Eckpunkte für eine umfassende Pflegereform bereits vorgelegt. Wir sind an einer offenen und konstruktiven Diskussion interessiert. Dabei müssen aber bitte die richtigen Themen im Vordergrund stehen, zuallererst die Würde der Pflegebedürftigen.