Berlin – Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Koalition auf dem Petersberg zur Pflegereform erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:
Wir haben uns von der Koalitionsklausur mehr Klarheit über die Pflegereform gewünscht. Dass die Errichtung von Stützpunkten nunmehr von der Entscheidung der Länder abhängen soll, irritiert. Zwar haben wir immer gefordert, dass auch die Länder an den Stützpunkten zu beteiligen sind. Es bleibt jedoch bisher völlig diffus, in welcher Form das konkret geschehen soll. Die Pflege- und Krankenkassen sollen nun scheinbar auf Geheiß der Länder handeln, die Stützpunkte aber weiterhin allein finanzieren.
Das klingt alles andere als überzeugend. Damit die Stützpunkte funktionieren, müssen Kassen und Länder inhaltlich wie finanziell gleichberechtigt beteiligt sein. Unsere Forderung, auch die Selbsthilfe und die Verbraucherorganisationen an den Stützpunkten zu beteiligen, sehen wir auch weiterhin nicht erfüllt. Von wirklicher Unabhängigkeit dieser Strukturen, wie Volker Kauder behauptet hat, kann deshalb nicht die Rede sein.
Kurzum: Es herrscht mehr Verwirrung als Klarheit. Die Zukunft der Stützpunkte bleibt weiter ungewiss, denn ohne eine Verpflichtung zum Aufbau wohnortnaher Anlaufstellen werden diese nicht in ausreichendem Maße entstehen. Der Grundsatz “ambulant vor stationär” wirkt damit allenfalls halbherzig.