Berlin – Zum Beschluss des Kabinetts zur Pflegereform erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:
Die Pflegereform ist überfällig. Dass sie nun endlich auf den Weg gebracht wird, ist jedoch kein Wert an sich. Bei der Finanzierungsreform versagen Union und SPD auf ganzer Linie. Großspurig waren sie angetreten, die Pflegeversicherung sozial gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Das enttäuschende, ja peinliche Ergebnis: Die Private Pflegeversicherung bleibt auch weiterhin außen vor und es wird keine Demografiereserve aufgebaut. Die Koalition verschiebt die Probleme nur weiter in die Zukunft und hinterlässt nichts als ungedeckte Schecks.
Bei den Strukturreformen gehen einige Ansätze in die richtige Richtung, wie etwa die Schaffung einer Pflegezeit oder die Errichtung von Pflegestützpunkten. Die Umsetzung jedoch ist halbherzig, zumeist eher mangelhaft.
So gut die Pflegezeit gemeint sein mag: In der geplanten Form ist sie ein Programm für Besserverdienende und für die große Mehrheit der Betroffenen nutzlos. Eine unbezahlte Pflegezeit von sechs Monaten kann sich kaum jemand leisten. Und zehn Urlaubstage – ob bezahlt oder unbezahlt – sind einfach zu wenig, um Pflege sinnvoll und dauerhaft zu organisieren. Trotzdem ist es bedauerlich, dass die SPD an diesem Punkt eingeknickt ist und dem familienfeindlichen Kurs der Union Vorrang gibt.
Wir plädieren für eine dreimonatige Pflegezeit. Sie soll den Angehörigen Raum bieten, die Pflege eines Angehörigen zu organisieren, um dann in den Beruf zurückkehren zu können. Das müssen sich auch Geringverdiener leisten können. Deshalb soll es in dieser Zeit eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung von maximal 1.000 pro Monat geben.
Unsere Eckpunkte zur Pflegezeit im Detail sehen Sie unter: http://www.gruene-bundestag.de