Berlin – Zur Veranstaltung “Pflege menschenwürdig gestalten” der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen am 22. November erklärt Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin:
Namhafte Fachleute der Verbraucherinnen- und Verbraucher-Vertretung, der Wissenschaft, der Kassen und Leistungserbringer sowie weit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bestätigen unseren Reformkurs. Wir dürfen bei der Pflegereform keine Zeit mehr verschwenden. Der Handlungsbedarf ist ebenso groß wie die Bereitschaft aller Beteiligten sich aktiv, konstruktiv und gemeinsam an diesem Reformprozess zu beteiligen.
Die große Koalition muss jetzt endlich ihren Kurs ändern, der sie schon bei der Gesundheitsreform irreleitet: Raus aus den Hinterzimmern, die Beratungsresistenz ablegen und mit offenem Visier in die Debatte gehen. Auch die positive Einnahmenentwicklung der Pflegeversicherung entlässt Union und SPD nicht aus ihrer Pflicht. Pflege ist wesentlich mehr als die Finanzierung der Pflegeversicherung. Es braucht einen tief greifenden Wandel der heutigen Pflege-Strukturen – und zwar auf allen Ebenen.
Wir stellen uns bisher als einzige Fraktion mit unserem Positionspapier “Pflege menschenwürdig gestalten” dieser notwendigen Diskussion. Die Bedürfnisse, die Teilhabe und der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen dabei konsequent in den Mittelpunkt gestellt werden. Anders kann eine Reform nicht gelingen.
Deshalb fordern wir unter anderem
– eine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, – die Stärkung ambulanter und alternativer Wohn- und Versorgungsformen, – die konsequente Verankerung von Case- und Care-Management-Strukturen, – die Förderung von Transparenz, Qualitätssicherung und Wettbewerb, – eine Pflege-Bürgerversicherung, – eine solidarische Demografiereserve zur nachhaltigen Absicherung des Pflegerisikos.
Diese Forderungen sind auch für uns nur der erste Schritt. Die Rückmeldungen der Fachleute und Teilnehmerinnen und Teilnehmer bestärken uns jedoch, auf unserem Weg zu bleiben und unsere Positionen fortzuentwickeln und zu präzisieren. Die große Koalition sollte unserem Beispiel dringend folgen.
Hintergrund:
Positionspapier “Pflege menschenwürdig gestalten” unter: http://www.gruene-bundestag.de