Berlin – Zu den Meldungen, die Bundesregierung erwäge eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung, erklärt Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin:
Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Bundesregierung über einen höheren Beitragssatz zur Pflegeversicherung nachdenkt. Auch wir meinen, dass der heutige Beitrag nicht ausreicht, um eine menschenwürdige Pflege nachhaltig zu finanzieren.
Die Koalition irrt aber gewaltig, wenn sie meint, damit sei die Arbeit getan. Die pflegerische Versorgung hat vor allem strukturelle Probleme. Diese lösen sich nicht mit mehr Geld in Luft auf. Das Ungleichgewicht von ambulanter und stationärer Pflege, der unzureichende Pflegebegriff, das völlige Brachliegen von Prävention und Rehabilitation, mangelhafte Kostentransparenz und ungenügender Verbraucherschutz sind nur einige dieser Fehlsteuerungen.
Zu alldem muss die Koalition endlich mal ein überzeugendes Konzept vorlegen. Sonst bleibt alles Gerede über die Finanzen nur ein einziges Pfeifen im Walde. Außerdem darf es keinen Kuhhandel geben: Es ist völlig inakzeptabel, die private Pflegeversicherung aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Das ist reine Klientelpolitik der Union. Die Trennung zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung ist unsolidarisch und fachlich nicht zu begründen.