Berlin – Zum Streit in der schwarz-gelben Koalition über die geplante Finanzreform der Sozialen Pflegeversicherung erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Völlig zu Recht bekundet die CSU, etwa durch die bayerische Sozialministerin Frau Haderthauer, ihre Zweifel über die geplante Einführung einer ergänzenden Kapitaldeckung in der Sozialen Pflegeversicherung.
Es gibt nicht ein überzeugendes Argument für diese Zusatzsäule, die vor allem die FDP und die private Versicherungswirtschaft wollen. Das schwarz-gelbe Vorhaben bedeutet den Anfang vom Ende der Solidarität in der Pflegeversicherung. Zudem zeigen Berechnungen des Gesundheitsministeriums vom vergangenen Dezember, dass der Beitragsanstieg in der Pflegeversicherung in den kommenden Jahrzehnten moderat bleiben wird. Das macht eine Finanzreform keineswegs überflüssig. Es rechtfertigt aber niemals einen komplexen Systembruch, der nichts als soziale Ungerechtigkeit, immense Bürokratie und neue Schnittstellenprobleme verursacht.
Schwarz-Gelb sollte zur Kenntnis nehmen, dass sie in dieser Frage kaum jemanden auf ihrer Seite hat. Immer mehr Experten, Verbände und zunehmend auch Leute aus den eigenen Reihen wenden sich von den Pflegeplänen der Koalition ab. Selbst die CSU meldet sich nun entgegen ihrer üblichen Strategie zu Wort, bevor das Kind endgültig in den Brunnen gefallen ist. Es ist zu hoffen, dass die CSU wenigstens einmal Rückgrat beweist und sich diesem Unsinn weiter bis zum Schluss verweigert.
Die Lösung ist sehr einfach. Wir brauchen eine Pflege-Bürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Bürgerversicherung einzahlen. So werden die steigenden Pflegekosten gedämpft und vor allem solidarisch geschultert. Mit einer solidarischen Demografiereserve, die innerhalb des Systems angelegt wird, können die steigenden Kosten der Baby-Boomer-Generation abgefedert werden. Alle Versicherten zahlen einen zusätzlichen, einkommensbezogenen Beitrag, der in einen gemeinsamen Kapitalstock fließt.