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Pflegereform: Beratungsgutscheine sind keine Lösung

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Berlin – Zum Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Beratungsschecks anstelle der Pflegestützpunkte einzuführen, erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:

Die von der Union geforderten Beratungs-Schecks sind keine Verbesserung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Im Gegenteil: Diese Schecks ändern nichts daran, dass die Pflegelandschaft völlig undurchsichtig bleibt. Es ist der Sinn einer guten Beratung, dass die Betroffenen neutrale und umfassende Informationen erhalten, um sich orientieren und die beste Versorgung finden zu können.

Geht es aber nach der CDU/CSU, brauchen die Betroffenen demnächst noch Beratung darüber, wo sie am besten beraten werden. Denn die Union will vor allem Vielfalt und Wettbewerb auf einem Beratungsmarkt. Die Menschen würden dann schon merken, wo sie die beste Beratung erhalten. Man kann nur hoffen, dass die Betroffenen noch genügend Beratungsschecks übrig haben, bevor sie endlich eine gute Beratung gefunden haben.

Die Pflegestützpunkte sind in der derzeit geplanten Form sicherlich nicht usgereift. Der Ansatz jedoch geht in die richtige Richtung. Er kann nur funktionieren, wenn die Versicherten neutrale, unabhängige und qualitätsgesicherte Beratung und Begleitung für ihre individuelle Situation erhalten. Auch bestehende Strukturen müssen eingebunden werden. Die Regierung aber sieht vor, die Stützpunkte einseitig bei den Pflegekassen anzusiedeln. Das kann nicht funktionieren. Die Koalition sollte sich in den folgenden Wochen darauf konzentrieren aus guten Ansätzen auch eine gute Reform zu machen.