Berlin – Zur Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Pflegereform durch das Bundesfinanzministeriums erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Erst verweigerte sich das Bundesarbeitsministerium jetzt das Bundesfinanzministerium. Gesundheitsminister Bahr steht mit seiner halbherzigen Pflegereform im Regen und wirkt zunehmend isoliert. Es scheint, dass alle anderen Ministerien die Notwendigkeit einer umfassenden und nachhaltigen Pflegereform erfassen nur er selbst nicht.
Der Weg zum vorliegenden Referentenentwurf war von Anfang an von Pannen gekennzeichnet. Zuerst verkommt das Jahr der Pflege 2011 zur schnöden Ankündigung. Dann werden die von Bahr in Aussicht gestellten Leistungsverbesserungen für Menschen mit Demenz nach unten korrigiert, weil die Union nicht mitspielen will. Und nun das: Keinen Rückhalt mehr in der eigenen Regierung.
Kein neuer Pflegebegriff, kein Fahrplan, keine Vision nur ungedeckte Schecks. Wir fordern Minister Bahr auf, sein Reformkonzept zu überdenken. Was wir nicht brauchen sind Finanzlöcher, die in der kommenden Wahlperiode gestopft werden müssen. Wir benötigen eine Pflegereform aus einem Guss, sonst verzögert sich die Reform weiter. Die Menschen mit Pflegebedarf, die pflegenden Angehörigen und professionellen Pflegekräfte haben nichts weniger als das verdient. Wir brauchen jetzt einen geplanten Übergang zu einem neuen Pflegebegriff. Wir brauchen jetzt eine nachhaltige Finanzierungsreform. Das Modell dazu haben wir: die grüne Pflege-Bürgerversicherung.