Berlin – Zu den Planungen der schwarz-gelben Koalition für einen Gesetzentwurf zur Pflegereform erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Die Pflegereform von Schwarz-Gelb wird immer peinlicher. Zuerst werden marginale Leistungsverbesserungen für Menschen mit Demenz angekündigt. Ein paar Stunden später muss Gesundheitsminister Bahr die Zahlen nach unten korrigieren, weil die Union nicht mitspielen will. So bleibt von wenig noch weniger.
Es ist wichtig und längst überfällig, dass die Leistungen für Demenzkranke verbessert werden. Die Vorhaben der Bundesregierung sind völlig unzureichend. Notwendig wäre die Reform des Pflegebegriffs. Die verschiebt Schwarz-Gelb auf unbestimmte Zeit.
Eine grundlegende Pflegereform ist ohne eine solide und nachhaltige Finanzierung nicht möglich. Die beschlossene Beitragssatzerhöhung um 0,1 Prozent erbringt schlicht zu wenige Mehreinnahmen, um daraus substanzielle Leistungsverbesserungen auf Dauer bezahlen zu können.
Der FDP ist das egal. Sie will vor allem schnell Geschenke ans Wahlvolk verteilen, auch wenn die Mittel der Pflegeversicherung dafür nicht ausreichen. Auch die Union ist nur zu Schmalspurverbesserungen bereit. Diese Reform ist mit diesen Laiendarstellern einfach nicht zu retten.