Berlin – Zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörungen zur Pflegereform im Deutschen Bundestag erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:
Die Anhörungen zur Pflegereform haben unsere Kritik untermauert, dass die große Koalition an ihrem Reformwerk noch sehr, sehr viel nacharbeiten muss.
Wir stimmen nicht ein in den Kanon derer, die das Ende der Pflegestützpunkte besingen, bevor sie überhaupt starten. Die SPD darf jetzt nicht wieder gegenüber der Union einknicken und die Stützpunkte vorschnell aufgeben. Diese haben durchaus berechtigte Kritik erfahren. Daraus jedoch wie die Union den Schluss zu ziehen, wir bräuchten keine wohnortnahen Anlaufstellen, ist falsch. Denn auch die Union sollte sich nicht zu früh freuen: Ihr Modell für Beratungs-Gutscheine löste alles andere als Begeisterung unter den Fachleute aus.
Bestätigung fand vielmehr, was wir Grüne seit Monaten an dem Konzept der Stützpunkte beanstanden: Der Ansatz ist gut, wird aber nur funktionieren, wenn die Pflegebedürftigen und deren Angehörige hier ein neutrales, unabhängiges und qualitätsgesichertes Management für ihre individuelle Situation erhalten. Das geht weit über Beratung hinaus. Alle relevanten Akteure, auch Selbsthilfe- und Verbraucherorganisationen, und bestehende Strukturen müssen eingebunden werden. Sollten aber die Stützpunkte und die Beratung allein in die Hand der Pflegekassen gelegt werden, wird dieser Ansatz scheitern.
Auch die Finanzreform betreffend sehen wir unsere grüne Linie bestätigt. Wir brauchen eine Pflege-Bürgerversicherung und eine solidarische Demografiereserve für mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Die Fachleute haben bezeugt, dass die große Koalition bei der Finanzreform versagt hat. Die geringfügige Beitragserhöhung rettet die Pflegeversicherung gerade in die nächste Legislatur hinüber. Weithin wurde zu Recht bemängelt, dass es keinen Finanzausgleich zwischen Sozialer und Privater Pflegeversicherung geben wird. Auch die Trennung der beiden Systeme wurde von der Mehrheit der Fachleute als fachlich völlig unbegründet und unsolidarisch kritisiert.
Durchaus erfreulich sind die vorgesehenen Modellprojekte zur Erweiterung pflegerischer Handlungsfelder. Die Ansichten von Pflegeexpertinnen und -experten und vieler Verbände bestätigen aber, dass dies allenfalls ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Die Erweiterung der Handlungsfelder muss weitergehen und in verbindliche, berufsrechtliche Regelungen münden. Dazu brauchen die Pflegeberufe unter anderem mehr Qualifikationsmöglichkeiten auch im akademischen Bereich. Das Ziel muss sein, die Pflege zu einer wirklich eigenständigen und gleichberechtigten Profession in der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zu machen.