Berlin – “Kaum hat die Bundesregierung den wichtigen Pflegemindestlohn mit Hängen und Würgen auf den Weg gebracht, droht Bundeskanzlerin Merkel in der Pflegeversicherung mit der Einführung einer Kapitaldeckung mit der nächsten Sozialabbaukeule”, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutigen pflegepolitischen Beschlüsse und Auslassungen der Bundesregierung. “Die Pflege ist zu wichtig und existentiell für immer mehr Menschen, als dass die Bundesregierung Pflegepolitik mit Zuckerbrot und Peitsche machen kann.” Senger-Schäfer weiter:
“Der Pflegemindestlohn muss nun aber auch konsequent als unterste Haltelinie durchgesetzt werden, um nicht das gleiche Desaster wie auf dem Bau zu erleben. Dabei muss dafür gesorgt werden, dass der unterschiedliche Mindestlohn Ost schnell auf Westniveau gehoben wird. Der Unterschied ist schon heute angesichts der gleichen schweren und aufopferungsvollen Pflege-Arbeit eigentlich nicht zu rechtfertigen. Für DIE LINKE bleibt es dabei: Nur ein flächendeckender Mindestlohn, der noch in dieser Legislaturperiode auf zehn Euro pro Stunde ansteigen muss, kann weiße Flecken und Lohndumping verhindern.
Dass die Kanzlerin gleichzeitig den Einstieg in eine kapitalgedeckte Komponente der Pflegeversicherung vorantreiben will, verheißt nichts Gutes: Es droht die Kopfpauschale in der Pflege. Die Arbeitgeber sollen auch in der Pflege zunehmend aus ihrer Verantwortung entlassen, Kostensteigerungen nur noch den Versicherten aufgebürdet werden. Zu befürchten steht, dass der Mindestlohn und der damit eingeleitete Abschied von der Billig-Pflege künftig als Begründung für die Privatisierung des Pflegerisikos herhalten müssen. Einmal mehr gehen CDU/CSU und FDP den Weg der sozialen Spaltung, denn Menschen mit niedrigen Einkommen, wozu ohne Zweifel auch Pflegende mit Mindestlohn gehören, können sich die Kapitaldeckung in der Pflege schlicht nicht leisten.”