Berlin – Zum Start der Veröffentlichung der Pflegenoten für Alten- und Pflegeheime als auch ambulante Pflegedienste erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Mit dem “Pflege-TÜV” geht ein von Anfang an höchst umstrittenes Projekt in die Öffentlichkeit. Die Bekanntgabe der Noten erfolgt nun schrittweise und sorgt für großen Unmut. Kritikerstimmen gab es von Anfang an zuhauf. Die bayerische Sozialministerin Haderthauer erteilte dem ganzen eine Absage. Nun folgt ihr die rheinland-pfälzische Sozialministerin, die die Noten für Pflegedienste nicht veröffentlichten lassen möchte.
Wir haben immer wieder auf die Schwachstellen dieser vermeintlichen “Transparenzoffensive” hingewiesen. Die Kategorien aus denen sich die Pflegenoten zusammensetzen, bilden nur einen Teil der Pflege- und Betreuungsqualität eines Heimes ab. Trotz Verfehlungen in einem Bereich kann das Heim in der Gesamtnote doch noch ein passables Ergebnis erzielen. Kann es also immer noch dazu kommen, dass eine gute und lückenlos geführte Dokumentation eine schlecht durchgeführte Pflege und rüde Umgangsformen ausgleicht? Da nützt auch der Hinweis, auf die Teilnoten zu achten nichts. Verbraucherfreundlichkeit und Transparenz sieht für uns Grüne anders aus. Noch dazu wird in Pflegeeinrichtungen, bei denen gravierende Mängel festgestellt werden, nicht sofort dagegen vorgegangen. Vielmehr folgt ein langwieriges Prozedere mit Bescheiden und Fristensetzung, bevor wirklich eine Konsequenz für die Pflegeeinrichtungen gezogen wird. Es kann nicht sein, dass erst bei schwerwiegenden Vergehen sofort gehandelt wird. Dieses Vorgehen ist auch gegenüber den guten Pflegeeinrichtungen unfair.
Das Gezerre um die Schulnoten für Pflegeheime und ambulante Dienste wird noch weiter gehen. Solange sich die Urheber nicht zu einer wirklichen Reform durchringen können, wird das Benotungssystem kein Vertrauen schaffen.