Berlin – Zu dem gestern veröffentlichten Konzept des DGB zur Pflegeversicherung erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sich für eine solidarische Pflegeversicherung einzusetzen. Der DGB lehnt in seinem Konzept eine private Zusatzversicherung völlig zurecht als unsozial und unsinnig ab. Eine Privatisierung des Pflegerisikos würde zu einer drastischen einseitigen Belastung der Versicherten führen und stellt zudem keine nachhaltige Finanzierungbasis für die Pflegeversicherung dar.
Für eine solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung schlägt der DGB hingegen eine Verbreiterung der Beitragsbasis vor. Dazu soll unter anderem die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben sowie Kapitaleinkünfte in die Pflegeversicherung einbezogen werden. Das Konzept des DGB zeigt Wege auf, wie das Pflegerisiko in Zukunft qualitativ gut und vor allem sozial gerecht abgesichert werden kann. Diesen Weg werden wir als SPD-Fraktion unterstützen.