Berlin – Zum heute vorgestellten zweiten Pflegequalitätsbericht des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) erklärt der behinderten- und pflegepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert:
“Katastrophale Zustände” herrschen in vielen deutschen Pflegeheimen, teilte MDS-Geschäftsführer Peter Pick den Medien mit. Das ist nichts wirklich Neues. Jetzt wird es aber wieder einmal amtlich bestätigt: Jeder dritte Pflegebedürftige bekommt nicht einmal genug zu essen und zu trinken. Von begleitender Assistenz ganz zu schweigen.
DIE LINKE weist schon seit Monaten darauf hin, dass assistierende Pflege auf Teilhabeermöglichung hin angelegt sein muss. Das heißt: Es wird wesentlich mehr Personal gebraucht, das zudem einen aktivierenden Pflegebegriff umzusetzen hat. Wer Menschen, die ständig oder zeitweilig auf pflegende Assistenz angewiesen sind, tatsächlich helfen will, darf nicht in erster Linie an “sparen” denken, sondern muss das Würde-Konzept des Grundgesetzes mit Leben erfüllen.
Internationale Menschenrechtsausschüsse kritisierten bereits 2001 die sehr unbefriedigenden Zustände in deutschen Pflegeheimen. So äußerte der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte seine “große Besorgnis über die menschenunwürdigen Zustände in Pflegeheimen” und forderte die Bundesrepublik Deutschland auf, “Sofortmaßnahmen” zur Verbesserung der Situation zu ergreifen. Das ist bis heute nicht geschehen. So befand die Bundesregierung es nicht einmal für nötig, dem Bundestag ihren Heimbericht offiziell zuzuleiten, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet ist. Er weist bereits auf gravierende Qualitätsmängel hin. Eine offizielle Debatte darüber, aus der dann auch wirklich wirksame Maßnahmen abgeleitet werden, soll offensichtlich vermieden werden.
Dagegen haben wir bereits mit unserem Antrag “Heimbericht im Bundestag diskutieren – Missstände offenlegen und bekämpfen” (Drucksache 16/3696) protestiert. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sofort mehr Geld und Personal in den Pflegebereich zu investieren sowie die dort herrschenden mafiösen Strukturen zu zerschlagen.