Berlin – Wir haben im Juli eine Kleine Anfrage zur Pflegeausbildung an die Bundesregierung gerichtet (BT-Drs. 16/13736) darin auch Fragen zur umstrittenen, von der großen Koalition beschlossenen Absenkung der Zugangsvoraussetzungen zur Pflegeausbildung. Zur nunmehr vorliegenden Antwort der Bundesregierung erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:
Planlosigkeit und blinder Aktionismus. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage. Sie offenbart, dass die von Schwarz-Rot beschlossene Gesetzesänderung wohl kaum etwas gegen den Fachkräftemangel in der Pflege beitragen kann.
Die Bundesregierung produziert stattdessen noch mehr erfolglose Bewerbungen um Ausbildungsplätze. Denn sie räumt ein, dass es nicht zu wenige Bewerberinnen und Bewerber, sondern eher zu wenige Ausbildungsplätze gibt. Seit einigen Jahren stagniert die Zahl der Ausbildungsplätze oder geht gar zurück. Es dürfen sich nun also mehr Menschen um einen Ausbildungsplatz bewerben, obwohl sie keine Chance haben, ihn zu bekommen. In der Altenpflege, so die Bundesregierung weiter, hätten es viele Pflegeeinrichtungen in manchen Regionen schwer, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Wir sind skeptisch, dass die neue Gesetzeslage dieses Problem aus der Welt schafft.
Die Neuregelung greift zudem direkt nur in vier Bundesländern. Der Fachkräftemangel ist aber ein bundesweites Problem. Es könnten zwar in Einzelfällen auch Schülerinnen und Schüler aus anderen Ländern zur Ausbildung zugelassen werden, so die Bundesregierung. Welche Länder und Einzelfälle dies aus welchen Gründen sind, kann sie jedoch nicht sagen.
Man könnte die Gesetzesänderung ansatzweise verstehen, wenn die große Koalition mehr Ausbildungsplätze in der Pflege geschaffen und die Pflegeausbildung grundlegend reformiert hätte. Hat sie aber nicht. Auf die Frage, ob die Bundesregierung die Notwendigkeit einer solchen Reform sehe, antwortet sie nur, sie habe “ihren Entscheidungsprozess in dieser Frage noch nicht abgeschlossen”. Nach einem schlüssigen Konzept klingt das wirklich nicht.
Statt unüberlegter Aktionen müssen wir hin zu einem abgestuften und durchlässigen Ausbildungssystem. Nur so erhalten auch Hauptschülerinnen und schüler eine echte (!) Chance, diesen Beruf zu erlernen. Zudem zeigt die Antwort der Bundesregierung eindrücklich, dass mehr in die Schaffung von Ausbildungsplätzen in der Pflege investiert werden muss.