Hamburg – 15. April 2021
- Offizielle Stellungnahme des Ministeriums zur Pflege-Petition sieht keinen neuen Handlungsbedarf
- Votum der Abgeordneten zur Petition steht noch aus
- Start einer dreiteiligen Serie, die die Stellungnahme des Ministeriums dem Realitätscheck unterzieht
- Jetzt lesen auf stern.de/stellungnahme
Bessere Arbeitsbedingungen, mehr Gehalt, mehr Wertschätzung für Pflegekräfte – das fordert die STERN-Bundestagspetition „Pflege braucht Würde“. Sie wird mitgetragen von zahlreichen Pflegekräften, Prominenten und 28 hochkarätigen Organisationen. Sie ist eine der erfolgreichsten Petitionen in der Geschichte des Bundestags. Die Zahl der Mitzeichnungen liegt mittlerweile bei mehr als 350.000. Und die Zahl wächst weiter an, denn auch nach Ablauf der Online-Zeichnungsfrist ist eine Unterstützung per Brief oder Fax noch möglich.
Vor sechs Wochen stand der Petent und STERN-Autor Dr. Bernhard Albrecht in einer Anhörung dem Petitionsausschuss Rede und Antwort, begleitet von Bernadette Klapper von der Robert Bosch-Stiftung. Die Abgeordneten stellten ihre Fragen wechselweise an ihn und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der hinterließ den Eindruck, dass die Petition eigentlich überflüssig war: „Wir sind dran, nicht nur in Wort, sondern auch in Tat,“ sagte Spahn während der Anhörung. Das Bundesgesundheitsministerium sieht keinen neuen Handlungsbedarf. So liest sich ihre offizielle Stellungnahme an den Petitionsausschuss, dessen abschließendes Votum zur Petition noch aussteht, und die dem STERN jetzt vorliegt. Das Magazin unterzog die Stellungnahme dem Faktencheck und veröffentlicht das Ergebnis auf stern.de/stellungnahme.
Der Artikel ist Auftakt einer dreiteiligen Serie, die in den kommenden Wochen im STERN erscheint und in der Dr. Bernhard Albrecht die Forderungen der Pflege-Petition nacheinander durchdekliniert. Im ersten Teil geht er der ersten Forderung nach, die lautet: „Mehr Zeit für Patient:innen: verlässliche Arbeitszeiten. Entlastung von Bürokratie. Personalschlüssel nach echtem Bedarf. Sofortiges Handeln bei Unterbesetzung“. Abhilfe beim Personalnotstand sollte Spahns im Jahr 2018 gestartete „Konzertierte Aktion Pflege“ schaffen, so argumentiert das Ministerium in seiner Stellungnahme.
Das Fazit nach dem Faktencheck des STERN lautet: „Für die Personalnot an den Krankenhäusern heißt es leider: ‚Gehen Sie zurück auf Los‘ – und warten Sie dort, bis das nächste ‚Personalbemessungsinstrument‘ vorgestellt wird, vielleicht ja dann schon 34 Jahre nach dem ersten Versuch. Für die Altenpflege heißt es abwarten, ob jetzt wirklich geeignete Menschen in Massen in den Beruf strömen. Das hängt im Wesentlichen davon ab, wie attraktiv der Beruf künftig sein wird. Schulnote: 5+. Versetzung gefährdet.“