Berlin – Zur aktuellen Diskussion um eine Reform der Pflegeversicherung erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Ilja Seifert:
Das Bild vom ewig leidenden pflegebedürftigen Menschen ist irreführend. Auch, wer auf assistierende Pflege angewiesen ist – egal, in welchem Alter -, hat vielfältige Interessen und Bedürfnisse. Sie reichen weit über die unmittelbare Körperpflege (“Verrichtungen”) hinaus. Auch wer auf pflegende Assistenz angewiesen ist, möchte am gesellschaftlichen Leben in all seiner Mannigfaltigkeit teilhaben.
Eine Reform der Pflegeabsicherung, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt rücken will, muss der Persönlichkeitsentfaltung Raum bieten und aktive Teilhabe ermöglichen. Dazu ist es erforderlich, einen aktiven, teilhabeorientierten Pflegebegriff gesetzlich zu verankern und von ihm aus Maßnahmen organisieren.
Das ist natürlich nicht unter der Knute von “Spar”-Vorgaben zu regeln. Insofern sind Überlegungen, die Einnahmeseite der Pflegeabsicherung zu verbessern, durchaus angebracht. Ob dafür Beitragserhöhungen bei der Pflegeversicherung oder ein fester Bundeszuschuss vereinbart werden, kann im Laufe der Debatte entschieden werden.
DIE LINKE. schlägt als Sofortmaßnahme vor, die private Pflegeversicherung zu schließen und alle bisher dort Versicherten in die solidarische Versicherung zu übernehmen. Die bisher erworbenen Anwartschaften könnten problemlos und lebenslang aus dem angesparten Kapitalstock bedient werden. Der solidarischen Pflegeversicherung flössen trotzdem jährlich beträchtliche zusätzliche Mittel zu. Diese könnten beispielsweise dazu verwendet werden, an Demenz leidende Menschen einzubeziehen.
Eine Reform der Pflegeabsicherung, die Teilhabe ermöglicht, muss auch die Situation derjenigen verbessern, die – ob ehrenamtlich oder beruflich – als Assistenten tätig sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass beispielsweise Rentenanwartschaften ehrenamtlich (also unentgeltlich) Pflegender – zumeist Familienangehörige, überwiegend Frauen – von Jahr zu Jahr geringer ausfallen, obwohl die Arbeit schwieriger wird.
Das Bild vom ewig leidenden Menschen ist falsch, weil es weder der Situation derer gerecht wird, die Assistenz benötigen, noch denen hilft, die diese schwere Arbeit leisten. Wir müssen also nicht zuerst über Finanzen reden, sondern unser Menschenbild korrigieren.