Berlin – Nach Ansicht des pflegepolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert, bestätigt der Umsetzungsbericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebegriffs die Kritik seiner Fraktion. “Der Bericht verdeutlicht einmal mehr, dass der derzeitige Pflegebegriff zu eng und zu verrichtungsbezogen ist. Er sichert weder eine hinwendungsbezogene und ganzheitliche Pflege noch die gesellschaftliche Teilhabe der auf Pflege und Assistenz angewiesenen Menschen.” Seifert weiter:
“Die vom Beirat entworfenen Szenarien zeigen, dass eine Aufstockung der Pflegeleistungen unabdingbar ist. Ein Festhalten am Teilleistungssystem ist bei der Pflegeversicherung genauso absurd wie bei der Krankenversicherung und der Gesundheitsversorgung. Grundlage einer vernünftigen Reform der Pflegeversicherung muss stattdessen die UN-Behindertenrechtskonvention sein. Daraus ergibt sich auch die Forderung nach einer engeren Verknüpfung von Pflege- und Assistenzleistungen nach dem SGB XI (soziale Pflegeversicherung) mit dem SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) und XII (Eingliederungshilfe).
DIE LINKE hat bereits im letzten Jahr Vorschläge für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung vorgelegt und wird diese auch in die kommende Debatten einbringen.”