Berlin – Zu den Äußerungen von Ministerin Ursula von der Leyen im heutigen ARD-Morgenmagazin zur Pflegereform erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:
Ministerin von der Leyen spricht davon, nun sei alles zur Pflegereform “durchverhandelt”. Das soll es nun gewesen sein? Das angekündigte “Durchregieren” der Koalition dürften sich die Bürgerinnen und Bürger aber anders vorgestellt haben, Frau Merkel. Diese Reform wird von vorne bis hinten “durchscheitern”.
Die angebliche Einigung der Ministerrunde auf eine Beitragserhöhung von 0,2 Prozent ist ein schlechter Witz auf Kosten der Pflegebedürftigen. Das bedeutet doch nichts anderes, als dass eine wirkliche Reform auf die nächste Legislatur verschoben ist. Die Koalition verhindert grad eben die Pleite der Pflegeversicherung und ansonsten tut sich gar nichts.
Auf die wirklich wesentlichen Fragen geben Union und SPD keine Antwort. Sie ollen weiterhin nicht begreifen, dass es um mehr geht als ein Finanzierungskonzept. Millionen von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegefachkräften brauchen Hilfe, Entlastung und Unterstützung. Darum geht es vor allem. Aber diese Rufe verhallen wirkungslos im Koalitionsgestrüpp.