Berlin – “Eine Kapitaldeckung löst die derzeitigen Probleme der Pflege nicht: Fachkräftemangel, chronische Unterfinanzierung der Pflegeversicherung und ein zu enger Pflegebegriff sind so nicht zu beseitigen. Wer im Angesicht einer drohenden Euro-Krise und einem Fast-Bankrott der USA ernsthaft die Kapitaldeckung in der Pflege einfordert, macht sie zum Spielball der Kapitalmärkte. Das ist ein verhängnisvoller Irrweg und das genaue Gegenteil von dem, was in der Pflege gebraucht wird: Verlässlichkeit, Menschenwürde, Solidarität”, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer das aktuelle Unionsmanifest zur Pflegereform. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die überwiegend jüngeren Abgeordneten der Union zeigen deutlich, dass sie offensichtlich weder aus der vergangenen noch aus der aktuell drohenden Finanzkrise etwas gelernt haben. Als gelernter Bankkaufmann sollte Wortführer Jens Spahn wissen, wie rar langfristig sichere Anlagemöglichkeiten in der gegenwärtigen Situation der Kapitalmärkte sind. Sparleistungen, welche die Bürger zusätzlich berappen müssen, laufen Gefahr am Markt schlicht verbrannt zu werden.
Der Begriff Generationengerechtigkeit wird in diesem Zusammenhang völlig ad absurdum geführt. Der älteren Generation, die am ehesten von Pflege betroffen sein könnte, stünden die zukünftigen Kapitalerträge heute gar nicht zur Verfügung. Darüber hinaus werden Geringverdiener enorm belastet, denn ein Solidarausgleich ist nicht zu erwarten.
Die einzige gerechte Alternative zur Finanzierung der Pflege ist und bleibt die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der LINKEN.