Berlin – “Mehr Solidarität mit pflegebedürftigen Menschen, ihren Angehörigen und den Pflegekräften wird die aktuelle Pflegereform nicht bringen”, ist sich Ilja Seifert unmittelbar vor dem Inkrafttreten der Reform am 1. Juli sicher. Das Gegenteil sei der Fall. “Nach wie vor werden vor allem die Angehörigen den enormen Hilfebedarf auffangen müssen. Die Enttäuschung wird sehr groß sein”, so der pflegepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Weiter erklärt Seifert:
“Kernstück der Pflegereform soll die Anhebung der Leistungen der Pflegeversicherung sein. Die Koalition verschweigt jedoch, dass viele pflegebedürftige Menschen gerade einmal zehn Euro mehr im Monat erhalten, viele sogar gar nichts. Der Wertverlust von über einem Jahrzehnt wird in keinem Fall ausgeglichen. Es bleibt damit bei einer dauerhaften Leistungsminderung. Bei der Pflegezeit ist die SPD vor der Union eingeknickt. Ohne Lohnersatzleistung werden nur Besserverdienende die Pflegezeit in Anspruch nehmen können.
Der Generalfehler der Reform ist die fehlende Neudefinition des Pflegebegriffs. Dringend erforderlich ist ein moderner Pflegebegriff, der sich von der Somatik entfernt, der die Aktivierung und die Teilhabeorientierung der Menschen bringt. Nur so können an Demenz erkrankte Menschen endlich in die Pflegeversicherung einbezogen werden. Der von der Bundesregierung hierzu eingesetzte Beirat wird aber erst Ende 2008 seine Vorschläge unterbreiten. Und es ist auch nicht zu erwarten, dass die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesinitiative dann noch in dieser Legislaturperiode folgen lässt.
Versagt hat die Koalition auch bei der Finanzreform. Zu weit lagen die Positionen auseinander. Übrig blieb am Ende der kleinste gemeinsame Nenner. Einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung wie im Koalitionsvertrag vereinbart wird es nicht geben. Bei vielen Menschen, die pflegebedürftig werden, wird auch künftig die Armutsfalle zuschnappen. Wirkliche Leistungsausweitungen erfordern eine zukunftsfeste Finanzierungsbasis. Die könnte mit der Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in der Pflege erreicht werden.”