Brüssel – Der Vorschlag von EU-Industriekommissar Günter Verheugen, das bestehende Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu lockern, wird so nicht angenommen. Dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten), Peter Liese vor Journalisten gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat den Vorschlag im Ministerrat zunächst überhaupt nicht behandelt. Es ist auch unwahrscheinlich, dass die kommende spanische Präsidentschaft diesen weiter verfolgen wird. Im Europäischen Parlament dagegen beginnen die Beratungen und im Frühjahr nächsten Jahres ist die erste Lesung geplant. Auch das Parlament wird den Vorschlag nicht unverändert annehmen, sondern erhebliche Korrekturen beschließen. Ich wünsche mir, dass wir dabei mit dem neuen Kommissar zusammenarbeiten, der für Arzneimittelrecht zuständig ist und kann mir vorstellen, dass die Kommission den Vorschlag zurückzieht und einen akzeptabeleren Kompromiss vorlegt.
In diesem Zusammenhang wiederholte Liese seine Forderung, das Arzneimittelrecht vom Industriekommissar auf den Gesundheitskommissar zu übertragen. Liese betonte, dass er sich nicht grundsätzlich gegen die Änderungen beim Thema Information über Arzneimittel sperre. In einigen Mitgliedstaaten ist es so, dass man einen Beipackzettel nicht ins Internet stellen darf und dass man einen Patienten den Beipackzettel nicht in einer anderen Sprache zuschicken darf. Dies ist widersinnig. Vor allem bin ich dafür, dass die Informationen in den Beipackzetteln besser aufbereitet und für den Patienten leichter verständlich werden. Auch eine Klarstellung, dass der Hersteller auf Anfrage von Patienten Auskunft geben kann, halte ich für akzeptabel. Der Verheugen-Vorschlag sieht aber auch die sogenannte Information in Printmedien und Internet vor, ohne dass in jedem Falle eine vorherige Kontrolle durch die Mitgliedstaaten stattfindet. Nach meiner Auffassung ist dies Werbung. Der Vorschlag kann gefährliche Nebenwirkungen haben, da ein Druck auf Ärzte entsteht, neue, teure und nebenwirkungsreiche Medikamente zu verordnen.
Die anderen Teile des Maßnahmenpaketes von Günter Verheugen finden die Zustimmung von Liese. Die Vorschläge zur Pharmakovigilanz und zur Bekämpfung von Fälschungen im Arzneimittelbereich sind aus meiner Sicht sehr ausgewogen. Bei der Pharmakovigilanz unterstütze ich besonders den Vorschlag, bei Packzetteln eine leicht lesbare Zusammenfassung beizufügen. Dies dient der sachlichen Information der Patienten, im Gegensatz zu einer Lockerung des Werbeverbotes, welches den Patienten unterm Strich zusätzlichen Gefahren aussetzt”, so Liese abschließend.