Brüssel – Die 27 Gesundheitsminister der Europäischen Union konnten bei Ihrem heutigen Treffen in Brüssel keine Einigung über die Richtlinie zu Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung erzielen. Dadurch wird sich das Inkrafttreten der Richtlinie auf unbestimmte Zeit verzögern. Bei der geplanten Richtlinie geht es darum, Patienten, die geplante Operationen oder medizinische Dienstleistungen im Ausland in Anspruch nehmen wollen, besser zu unterstützen. Dazu haben die Patienten seit vielen Jahren das Recht. Das hatte der Europäische Gerichtshof in der Vergangenheit festgestellt, aber in vielen Mitgliedstaaten wird die Rechtssprechung nicht ausreichend umgesetzt.
Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, bedauerte die Blockadehaltung mancher Mitgliedsstaaten im Rat ausdrücklich: “Ich halte diese Richtlinie für notwendig, da der derzeitige Zustand der Patientenrechte in Europa unbefriedigend ist. Wenngleich der Text, der von den Gesundheitsministern heute verhandelt wurde, an manchen Stellen verbesserungswürdig war und nicht die Position des Europäischen Parlamentes wiedergab, hätte man zwischen Rat, Kommission und Parlament bei den strittigen Punkten noch eine Einigung erreichen können, zumal die Position der neuen Bundesregierung und des neuen Bundesgesundheitsministers, Dr. Philipp Rösler, sehr positiv und klar war. Eine Einigung ist jetzt erst einmal in weite Ferne gerückt.”
Peter Liese, der selber Arzt ist, weist jedoch darauf hin, dass das Europäische Parlament weiterhin darauf hinarbeiten wird, dass es zu einer Richtlinie über Patientenrechte bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung kommen wird. Liese bezeichnete den heutigen Tag als schlechten Tag für die Patienten in Europa, die die eigentlichen Verlierer der Blockadehaltung mancher Gesundheitsminister sind: “Heute, ausgerechnet am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, haben die Gesundheitsminister eine große Chance verspielt, die Rechte jedes einzelnen Bürgers in Europa zu stärken.”