Brüssel – Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel ihren Vorschlag für eine neue Transparenz-Richtlinie zur Preisfestsetzung bei Humanarzneimitteln und ihrer Aufnahme in die staatlichen Krankenversicherungssysteme vorgestellt. Damit sollen veraltete Transparenzauflagen für alle Maßnahmen der Preisfestsetzung und Kostenerstattung von Arzneimitteln in den Mitgliedsstaaten an die heutige Zeit angepasst werden, ohne die Verantwortung dieser für das öffentliche Gesundheitswesen und die Finanzierung zu beeinträchtigen. Darauf macht der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam. Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) begrüßte die Vorschläge grundsätzlich.
“Die bestehende Richtlinie wurde seit rund 20 Jahren nicht geändert, so dass eine Anpassung an den heutigen Arzneimittemarkt sinnvoll und richtig ist, da sich inzwischen manche Faktoren grundlegend geändert haben. Die Kosten der Mitgliedsstaaten für die Erstattung von Arzneimitteln sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten dramatisch gestiegen, so dass die Mitgliedstaaten komplexere Preisfestsetzungs- und Kostenerstattungssysteme konzipiert haben. EU-einheitliche Transparenzvorschriften sind daher im Sinne der Patienten, der Unternehmen und der Sozialsysteme in Europa.”
Durch die vorgeschlagenen Regelungen soll das Funktionieren des Binnenmarkts für Arzneimittel erleichtert werden, da die derzeitige Intransparenz der nationalen Preis- und Erstattungssysteme den europäischen Patienten und Unternehmen schadet. Unter anderem sollen Entscheidungsfristen über die Preise und Erstattung für Arzneimittel deutlich verkürzt werden und pünktlich erfolgen müssen. Die Fristen der Preisfestsetzungs- und Kostenerstattungsentscheidungen für Generika beispielsweise, für dessen Referenzarzneimittel bereits ein Preis festgelegt wurde, soll auf 30 Tage verkürzt werden, während für alle übrigen Arzneimittel die Frist auf 120 Tage verkürzt werden soll. “Von der Verkürzung der Fristen profitiert dann auch der Patient, der schneller das neue Medikament erhält und indirekt auch die Sozialversicherungsträger, welche durch preisgünstigere Generika deutliche Kostenersparnisse hatte”, zeigte sich der CDU-Gesundheitsexperte überzeugt. Langfristig fordert der Europaabgeordnete und Arzt allerdings auch eine Harmonisierung der Arzneimittelpreise in der Europäischen Union. “Die unterschiedlichen Preise für Arzneimittel innerhalb der EU sind weder gerechtfertigt noch sozial. Teilweise liegen die Preise für die Behandlung mit lebensnotwendigen Medikamenten in Deutschland um 70 Prozent höher als in Ländern. Die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland, die zum Beispiel in die AOK einzahlen, finanzieren mit ihren Beiträgen niedrige Arzneimittelpreise auch für Millionäre auch in anderen Ländern.” Dies würde letztendlich die Pharmaindustrie entlasten, denn derzeit benötigen die Firmen ganze Stäbe von Mitarbeitern, um die unterschiedlichen Preisregulierungssysteme in den 27 Mitgliedstaaten zu verstehen und zu bearbeiten. “Diese Leute sollten im Sinne der Patienten aber besser in Forschung und Entwicklung arbeiten. Als ersten Schritt sollten wir zumindest eine gemeinsame Kosten-Nutzen-Analyse durchführen”, so der Arzt und Europaabgeordnete.