Brüssel – Vor dem Hintergrund des Organspendeskandals in Deutschland gewinnt eine Entscheidung des Europäischen Parlaments, die in der kommenden Plenarwoche in Strassburg ansteht, zusätzliche Brisanz.
Nach monatelangen Diskussionen und Expertenanhörungen hat sich der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments in einer Beschlussempfehlung für eine Stärkung des Prinzips der unentgeltlichen Spende ausgesprochen. Die Abgeordneten hatten vor allem den Bereich der Zell- und Gewebetransplantation im Blick, da hier die Regeln noch weniger streng sind als bei der Organspende.
“Was die Organspende angeht, so ist das Prinzip der freiwilligen und unentgeltlichen Spende und das Verbot des Organhandels europaweit zumindest rechtlich klar festgeschrieben. Der Skandal von Göttingen und Regensburg zeigt allerdings, dass wir ein Umsetzungsdefizit haben. Im Bereich der Zellen und Gewebe sieht es allerdings noch schlimmer aus”, so Peter Liese.
In den vergangenen Jahren hat es immer wieder Berichte, unter anderem von BBC und ZDF gegeben, dass ganz offiziell und sogar mit Unterstützung der staatlichen Behörden Geld für Zellen und Gewebe gezahlt wurde. So hat beispielsweise eine britische Fortpflanzungsklinik unter den Augen der britischen Behörden Embryonen aus Rumänien eingeführt. Rumänische Frauen waren für hohe Geldbeträge (umgerechnet ein halbes Jahreseinkommen) dazu bewegt worden, ihre Eizellen zu spenden. Diese wurden mit Sperma von britischen Männern befruchtet und dann Frauen in britischen Fortpflanzungskliniken eingepflanzt.
Die Kommission hatte seinerzeit gesagt, gegen ein solches Vorgehen keine rechtliche Handhabe zu haben. Daher fordern die Europaabgeordneten einerseits die Mitgliedstaaten zu entschiedeneren Handeln auf und fordern eine Präzisierung der Gesetzgebung. “Der menschliche Körper darf auf keinen Fall kommerzialisiert werden. In der Transplantationsmedizin muss gelten, dass Organe, aber auch Zellen wie z.B. Knochenmarkzellen nach medizinischer Notwendigkeit verteilt werden. Jeglicher finanzieller Einfluss muss unbedingt herausgehalten werden”, so Peter Liese.
Die Beschlussempfehlung ist vom zuständigen Ausschuss mit überwältigender Mehrheit angenommen worden. Allerdings gibt es ein Minderheitenvotum von vier liberalen Abgeordneten. Sie drängen auf weniger strenge Regeln z.B. für die Spende von Ei- und Samenzellen. Wörtlich heißt es: Unser Kampf für einen freien humanistische und toleranten Ansatz zur medizinischen Forschung in der Europäischen Union bedeutet, dass wir die konservative Philosophie, die diesen Bericht inspiriert hat, nicht akzeptieren können (für den Bericht stimmten nicht nur Konservative, sondern Christdemokraten, Grüne, Sozialdemokraten und Linke und sogar ein Teil der liberalen Abgeordneten).
Liese zeigte sich schockiert über das Statement der liberalen Verhandlungsführer. „Der Organspende-Skandal in Göttingen und Regensburg zeigt, dass strenge Regeln notwendig sind, um das Vertrauen der Menschen in das Transplantationswesen zu sichern. Nichts gefährdet die Gesundheit von Patienten mehr, als Skandale, die die Spende Bereitschaft massiv beeinträchtigen. Ich behalte auch nach dem Skandal in Regensburg und Göttingen meinen Organspendeausweis und werbe für Organspende als ein Zeichen der Solidarität für Patienten und persönlich für mich, als ein Zeichen christlicher Nächstenliebe, aber mit gleicher Vehementz kämpfe ich in Deutschland und Europa für klare Regeln und deren Einhaltung. Das ist nicht konservativ, sondern menschlich und fortschrittlich“, so Liese abschließend.
Zur Person:
Dr. med. Peter Liese (CDU) ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und vertritt dort die Region Südwestfalen. Er ist Co-Koordinator (Sprecher) der EVP-Fraktion (Christdemokraten) im Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI).