Bruxelles – “Die CE-Kennzeichnung muss wieder für Qualität stehen und nicht für ‘China-Export’”. Dies erklärte der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, angesichts der aktuellen Diskussion um schadhafte und zum Teil gesundheitsgefährdende Produkte aus China. Im Zusammenhang mit der Entscheidung einiger Spielzeughersteller, potenziell gesundheitsgefährdende Produkte, die in China hergestellt wurden, vom Markt zu nehmen, sei es auch zu einer Kritik an der CE-Kennzeichnung gekommen.
Die CE-Kennzeichnung wird nach dem sogenannten “new approach” vom Hersteller selbst angebracht. Er soll damit die Einhaltung aller relevanten Vorschriften der Europäischen Union zu Gesundheit, Verbraucherschutz und Umweltschutz dokumentieren. “Der ‘new approach’ ist nicht mehr so neu, und in der jetzigen Form ist er auch nicht mehr zeitgemäß. Folge der Globalisierung ist, dass der Markt unübersichtlich geworden ist und man die Hersteller, die die CE-Kennzeichnung anbringen, ohne die Regeln einzuhalten, nicht mehr so einfach dingfest machen kann”, erklärte der Arzt und Politiker Peter Liese.
Daher setzt sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments dafür ein, die Kontrollen zu verschärfen. “Wir müssen die schwarzen Schafe entdecken, um die Verbraucher vor Gesundheitsgefahren zu schützen, die Einhaltung der Umweltregeln zu gewährleisten und um seriöse Unternehmen vor unlauterer Konkurrenz zu schützen”, erklärte Liese, der das Thema federführend für den Umwelt- und Gesundheitsausschuss im Europäischen Parlament bearbeitet.
Hauptverantwortlich für das Problem sind seiner Ansicht nach die Mitgliedstaaten. Diese pochten darauf, dass die Marktüberwachung, das heißt die Kontrolle auf eventuelle Missachtung von Regeln, eine nationale Angelegenheit sei. Gleichzeitig stellten sie allerdings nicht genug Personal für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung. Auch die Europäische Kommission gehe hier jedoch nicht beherzt genug zur Sache. So habe sie zwar kürzlich einen Vorschlag für verbesserte Marktüberwachung gemacht, aber gleichzeitig eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgeschlagen. “Dies ist die Einladung an die Betrüger, so weiterzumachen wie bisher”, schimpft Liese.
In der gesamten Diskussion muss nach Ansicht Lieses allerdings mit Augenmaß vorgegangen werden. “Wir müssen unsere Anstrengungen auf das Enttarnen der schwarzen Schafe konzentrieren. Seriöse Unternehmen, die sich an die Regeln halten, sollten nicht mit zusätzlichen Auflagen konfrontiert werden. Ich bin dagegen, eine Überprüfung jedes Produktes durch Dritte, z.B. den TÜV, vorzuschreiben. Dies kann nur bei Produkten mit besonders großem Gefahrenpotenzial richtig sein”, so Liese abschließend.