Peter Liese: 448 Millionen Euro für die nächsten Jahre / Der Mensch muss in den Fokus / Titel geändert

Brüssel – Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche einstimmig einen Bericht zum mehrjährigen Gesundheitsprogramm “Gesundheit und Wachstum für Bürger” verabschiedet. Dieses hatte die Europäische Kommission Ende vergangenen Jahres vorgeschlagen. Es soll ab 2014 das “2. Gesundheitsaktionsprogramm” ablösen. Das neue Programm umfasst ein Budget von 446 Millionen Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2020. Darauf wies der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten), Dr. Peter Liese (CDU), hin.

Liese forderte die Mitgliedsstaaten auf, in den kommenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament die von der Kommission vorgesehenen Finanzmittel nicht zu kürzen oder umzuschichten und somit Verantwortung für die Patienten in Europa zu übernehmen. “Die Gesundheit der Menschen auf unserem Kontinent muss trotz Wirtschafts- und Finanzkrise eine Priorität für Staats- und Regierungschefs sein und bleiben und darf nicht zum Sparschwein für klamme Haushalte werden”, appellierte der CDU-Gesundheitsexperte daher.

Besonders erfreut zeigte sich Liese darüber, das es gelungen ist, den Schwerpunkt des Programms auf die Gesundheit und das Wohlergehen der Patienten zu legen und nicht alleine auf die wirtschaftlichen Potentiale, wie es von der Kommission ursprünglich vorgesehen war. Beispielhaft dafür: Die Kommission wollte das Programm “Wachstum für Gesundheit” nennen. “Natürlich ist der Gesundheitsbereich auch ein Wirtschaftsfaktor mit großen Wachstumspotentialen und der Chance für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Trotz dieser enormen Bedeutung für den Standort Europa dürfen wir aber nicht vergessen, dass Gesundheitspolitik in erster Linie dem Wohl der Patienten dient und danach erst wirtschaftlichen Interessen. Das Wohl und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger müssen stets an erster Stelle stehen. Gesundheit ist mit keinem Geld der Welt aufzuwiegen. Das Programm muss sich daher im Interesse der Patienten auf sowohl um den Bereich der Prävention als auch den Bereich der Innovation zu kümmern”, so der Arzt und Europaabgeordnete abschließend. Die Mittel aus dem Programm können sowohl von staatlichen und öffentlichen Stellen abgerufen werden als auch von internationale Organisation und Nichtregierungsorganisationen.