Berlin – Zum bundesweiten ersten Aktionstag “Persönliches Budget” am 16. Oktober 2010 erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR:
Die Nutzung des Persönlichen Budgets ist in Deutschland noch sehr gering. Hier gilt es, in der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums einen Schwerpunkt zu setzen, um dieses Instrument bekannter zu machen und auszuweiten. Aber auch die Leistungsträger sind gefordert, die sich bedauerlicherweise oftmals nicht gerade als Unterstützer des Persönlichen Budgets in der Praxis erweisen. Das Instrument muss handhabbarer gemacht werden.
Gerade einmal ca. 10.000 – 15.000 Menschen mit Behinderung nehmen das Persönliche Budget in Anspruch. Verglichen mit der Zahl von insgesamt 8,6 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland ist das sehr wenig. Dabei ermöglicht das Persönliche Budget viele Freiheiten und Möglichkeiten der Teilhabe: Die Hilfen sind am persönlichen Bedarf orientiert, die Lösungen sind passgenau und individuell. Die Betroffenen sind hier Experten in eigener Sache. Bewilligte Leistungen werden nicht mehr als Sachleistung, sondern als Geldleistung vom Sozialhilfeträger ausbezahlt. Das ermöglicht den Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben. Der FDP-Bundestagsfraktion liegt das sehr am Herzen.
Aufmerksam machen auf das Persönliche Budget – das ist das Ziel des ersten bundesweiten Aktionstages “Persönliches Budget”. Jeder, der Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe oder andere budgetfähige Sozialleistungen hat, kann das Budget beantragen. Die Gesetzeslage ist klar. Es sind eher Umsetzungsprobleme, die den behinderten Menschen davon abhalten, diesen Weg der individuellen und passgenauen Leistungserbringung zu gehen. Diese Probleme gilt es zu beseitigen.