Berlin – Zum Patientenrechtegesetz erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:
Mit dem neuen Patientenrechtegesetz werden die Rechte der Patienten insgesamt enorm gestärkt. Auch gegenüber den Krankenkassen werden die Patienten mit deutlich mehr Handlungs- und Entscheidungsspielraum ausgestattet.
Patienten sind zum Beispiel bei der Genehmigung von Gehhilfen auf eine zügige Entscheidung angewiesen. Oftmals erleben sie jedoch, dass eine für sie nicht nachvollziehbar lange Zeit verstreicht. Zukünftig können sich die Versicherten die Leistung selbst beschaffen und erhalten die entstandenen Kosten erstattet, wenn die Krankenkassen über einen Antrag auf eine Leistung nicht innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang entscheiden.
Langwierige und kräftezehrende Genehmigungsverfahren werden somit vermieden. Damit stärkt die christlich liberale Koalition die Position der Patienten gegenüber den Kassen und beschleunigt die Prozesse im deutschen Gesundheitswesen. Zum Wohle der Patienten.