Berlin – Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, hat in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit die Ergebnisse einer AG der SPD-Fraktion zum Thema Patientenrechte begrüßt. Dazu erklären Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin, und Harald Terpe drogenpolitischer Sprecher:
Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung fand für ein Patientenrechtegesetz keine Mehrheiten in der Koalition und missbraucht nun ihr Amt für parteipolitische Zwecke. Frau Helga Kühn-Mengel scheint nicht zwischen ihren Funktionen als Patientenbeauftragte der Bundesregierung und ihren Aufgaben innerhalb der SPD-Fraktion unterscheiden zu können.
Die Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten ist auf jeden Fall sinnvoll und notwendig. Sie muss in ein gesundheitspolitisches Gesamtkonzept, eingebunden sein, das die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt. Wir haben hierzu ein umfassendes Konzept verabschiedet.
Unseren Fraktionsbeschluss “PatientInnen in den Mittelpunkt” finden Sie unter: http://www.gruene-bundestag.de