Berlin – Die vorliegenden Eckpunkte zu einer Gesundheitsreform 2006 sind enttäuschend. Ein neuer Gesundheitsfonds baut keine Bürokratie ab, sondern die Verwaltung eines solchen Fonds erzeugt eine neue Großbürokratie. Außerdem wird damit die längst überfällige Strukturreform nicht verwirklicht. Die Ziele, den Leistungskatalog der GKV zu erhalten und Beitragserhöhungen zu vermeiden, werden nicht erreicht. “Anstatt die sektoralen Grenzen aufzulösen und die Einsparpotentiale im Arzneimittelbereich zu nutzen, wird Bürgerinnen und Bürgern über Beitragserhöhungen und die “kleine Kopfpauschale” wieder mehr Geld aus der Tasche gezogen”, stellt die Vorsitzende des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes, Barbara Stolterfoht, fest.
Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger zu bieten, hält der PARITÄTISCHE Gesamtverband für ein wichtiges Ziel bei der anstehenden Gesundheitsreform. Es muss sichergestellt werden, dass es nicht zu weiteren Härten für einkommensarme Menschen kommt. Dies ist mit dem vorgelegten Entwurf trotz des Erhalts einer oberen Belastungsgrenze und der Ankündigung risikoadjustierender Zuschläge nicht der Fall. Chronisch kranke Menschen sind durch Zuzahlungen, Wegfall der Befreiungsmöglichkeiten und Herausnahme von Leistungen aus der Gesetzlichen Krankenversicherung seit der letzten Gesundheitsreform schon über Gebühr belastet. Neue Belastungen für chronisch Kranke darf es nicht geben.
Der Verband fordert die Verantwortlichen auf, endlich die längst überfälligen Strukturreformen anzugehen.