Düsseldorf – Die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser verfolgen mit völligem Unverständnis die noch andauernden Verhandlungen von Bund und Ländern über zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen. Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise und Sachkosten brauchen die Häuser dringend einen Ausgleich, um wirtschaftlich überleben zu können. „Wir sind dankbar für die Weitsicht, mit der die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sich weiter für eine sichere und verlässliche Daseinsvorsorge durch die Krankenhäuser einsetzen. Die um ein Vielfaches gestiegenen Kosten bringen viele Krankenhäuser an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit und haben das Potenzial, einen Strukturbruch in der Gesundheitsversorgung auszulösen. Ohne ausreichende Unterstützung des Bundes droht schon im Jahr 2023 eine Insolvenzwelle unter den Krankenhäusern“, warnte Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW). „Es geht dabei nicht nur um Liquidität, denn die Krankenhäuser müssen inzwischen Geld ausgeben, das sie nie wieder erwirtschaften können.“
Morell bewertete es als einziges hoffnungsvolles Signal, dass die Länder beharrlich ihre Forderung nach Unterstützung der Krankenhäuser verfolgt haben, obwohl das Bundeskanzleramt diese Absicherung der Daseinsvorsorge zuletzt gänzlich aus der Beschlussvorlage gestrichen hatte. „Der Bundeskanzler hat versprochen, niemanden allein zu lassen, und der Bundesgesundheitsminister hat vor vier Wochen ein Hilfspaket angekündigt: Von beidem spüren die Krankenhäuser nichts“, kritisierte KGNW-Präsident Morell. Aus Sicht der KGNW ist es zwar verständlich, dass Bund und Länder erst die genaue Ausprägung der Gas- und Strompreisbremse ermitteln wollen. Die Krankenhäuser brauchen aber so schnell wie möglich Klarheit: Viele Kliniken gelangten in Folge der Kostensteigerung bereits jetzt an die Grenze ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit – 2023 treffe diese prekäre Entwicklung nahezu alle Krankenhäuser, betonte Morell. Denn die gesetzlich reglementierte Finanzstruktur erlaube es den Krankenhäusern nicht, die gestiegenen Kosten durch höhere Preise auszugleichen. Deshalb sei für das laufende Jahr schnell eine individuelle Entlastung erforderlich, für das kommende Jahr müsse aber eine strukturelle Lösung definiert werden.
„Bund und Länder müssen den Beschäftigten in den Krankenhäusern mit einem eindeutigen Signal Sicherheit geben, die nach aufreibenden Pandemie-Wellen zuletzt noch die Sorge um ihre Arbeitsplätze aushalten müssen.“ Jedem solle zudem klar sein, dass der Verlust einer flächendeckenden Krankenhausversorgung die Kommunen als Garanten der Daseinsvorsorge überfordern werde. KGNW-Präsident Morell forderte deshalb von der Bundesregierung zügiges Handeln. Auch mit Blick auf die sich bereits auftürmende neue Pandemiewelle bleibe nicht mehr viel Zeit, wenn die Krankenhäuser hier für Sicherheit sorgen sollen.