Düsseldorf – Zum aktuellen Krankenhaus-Report des AOK-Bundesverbandes erklärt Jochen Brink, der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen: „Jedes Jahr kommen die Kassenfunktionäre des AOK-Bundesverbandes unter großem Getöse mit ihren fragwürden Gutachten und verunsichern die Bevölkerung mit dem Schlechtreden der Qualität in unseren Krankenhäusern. Am Schreibtisch in Berlin bekommt man anscheinend nicht mit wie die Situation in unseren Kliniken ist. Seit Wochen bringt die andauernde Grippewelle die meisten Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenze und oft auch weit darüber hinaus. Ganzjährig und deutschlandweit sind die Notaufnahmen voll mit Patienten, die der niedergelassene Bereich nicht mehr ausreichend versorgen kann.
Unsere Mitarbeiter leisten 365 Tage rund um die Uhr auf hohem Niveau eine verantwortungsvolle Arbeit. Die Bürgerinnen und Bürger wissen diese flächendeckend wohnortnahe gute Versorgung zurecht sehr zu schätzen. Die AOK möchte diese Versorgung ausdünnen und Kosten sparen. Dann soll sie das auch offen sagen und ihren Versicherten die vermeintlich überflüssigen Standorte nennen. Im aktuell noch laufenden Verfahren zum NRW-Krankenhausplan haben die Krankenkassen überraschend wenig Strukturvorschläge gemacht. Zumal sich in den vergangenen zehn Jahren bereits eine Menge bei den Strukturen bewegt hat. Zwischen 2006 und 2016 reduzierte sich die Zahl der Kliniken in NRW von 437 auf 348, obwohl die Zahl der stationär behandelten Patienten gleichzeitig von 3,9 Mio. auf 4,6 Mio. im Jahr anstieg.
Niemand im Krankenhausbereich verweigert sich der Einsicht, dass für spezifische Operationen besondere Erfahrungen von Bedeutung sind. Wissenschaftlich nachgewiesene Mindestmengen als Instrument der Qualitätssicherung in den Bereichen einzuführen, wo sie sinnvoll sind, ist für die Krankenhäuser selbstverständlich. Die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung in unseren Krankenhäusern ist sehr gut. Seit Jahrzehnten verdeutlichen die Daten der externen stationären Qualitätssicherung, welch hohes Qualitätsniveau die deutschen Krankenhäuser erreicht haben: Von über 2,5 Millionen Datensätzen gibt es lediglich bei 1.761 qualitative Auffälligkeiten. Das heißt, wir haben eine qualitativ hochwertige Quote von über 99 Prozent. Kein anderer Bereich im deutschen Gesundheitswesen ist so weit in der Qualitätssicherung und Qualitätstransparenz wie die Krankenhäuser. Diese gemessene und nachgewiesene Qualität entlarvt auch die aktuelle Diskussion der AOK als überzogen und Schlechtredekampagne.
Wir sind besorgt darüber, dass unser NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute zusammen mit der AOK zur Zentralisierung der Krankenhauslandschaft aufruft. Wir fragen uns, ob das für Nordrhein-Westfalen von Minister Laumann angekündigte Gutachten zur Krankenhausplanung die gleiche Stoßrichtung haben soll und das AOK-Institut bereits mit dem Berliner Professor Busse an der NRW-Auswertung arbeitet? An dieser Stelle vertrauen wir auf die von Minister Laumann angekündigte Transparenz des Vergabeverfahrens.
Es ist richtig, dass die neue Landesregierung im Vorfeld der Bundestagswahl kurzfristig für alle Kliniken im Land 250 Millionen Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung gestellt hat. Dies wissen wir auch als wichtige Hilfe und richtiges Zeichen zu schätzen. Die noch unklaren Kriterien der neuen Einzelförderung werden aber im Jahr 2018 voraussichtlich kein zusätzliches Geld fließen lassen und der Gutachtenprozess bleibt auch im Blick auf 2019 zeitkritisch. Selbst mit den ab dem Jahr 2020 angekündigten zusätzlichen 200 Millionen Euro ist der über alle Parteigrenzen durch das RWI-Investitionsbarometer anerkannte jährliche Investitionsbedarf der Krankenhäuser von 1,5 Milliarden Euro nur zur Hälfte gedeckt. Bleibt es dabei, wird es im Fazit auch in dieser Legislaturperiode im NRW-Haushalt keine echte Lösung für den Investitionsstau in unseren Krankenhäusern geben. Darunter leiden unserer Patienten und Mitarbeiter, die weiter auf moderne Gebäude und Geräte verzichten müssen. Der Substanzverlust setzt sich weiter fort.
Herr Minister Laumann muss zudem schnell für Klarheit sorgen, dass seine neuen Fördermittel zur Einzelförderung von Investitionen der Krankenhäuser nicht durch die hälftige Länderfinanzierung des Strukturfonds auf Bundesebene gebunden werden. Die bisherige Zielrichtung des Strukturfonds, die Schließung von Krankenhäusern und Abteilungen, sorgt nicht für die ausreichende Ausstattung der Krankenhäuser mit Investitionsmitteln. Eine auskömmliche Investitionsfinanzierung durch das gesetzlich verpflichtete Land bleibt aber die Grundlage für eine moderne und zukunftssichere stationäre Patientenversorgung. Hier muss das Land weiter an seinen Hausaufgaben arbeiten, bevor es mit ständig neuen Anforderungen auf unsere Krankenhäuser zukommt.“