Düsseldorf – Mit einer Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag wollen am 20. September 2023 mehrere Tausend Beschäftigte der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser ihren Protest gegen die unzureichende Finanzierung der Kliniken durch die Bundesregierung zeigen. Unter dem Motto „Die beste Medizin: saubere Finanzierung“ möchten um fünf vor zwölf Uhr rund 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein deutliches Signal nach Berlin senden. Ihre Forderung: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach soll den Krankenhäusern endlich eine nachhaltige Finanzierung der inflationsbedingten Kostensteigerung sowie der ab 2024 vorgesehenen Tarifsteigerung von rund zehn Prozent ermöglichen. Bisher weigert sich der Minister, seine gesetzliche Verantwortung für die Betriebskosten der Krankenhäuser zu übernehmen. Die Folge: Die Krankenhäuser müssen für das kommende Jahr hohe Verluste – teils im zweistelligen Millionenbereich – einplanen. Deshalb unterstützt ein breites Bündnis – die „NRW-Allianz für die Krankenhäuser“ – von Verbänden, Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen die von der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) organisierte Protestkundgebung.
Die „NRW-Allianz für die Krankenhäuser“ wird getragen von den drei kommunalen Spitzenverbänden Landkreistag, Städtetag sowie dem Städte- und Gemeindebund, dem kommunalen Arbeitgeberverband, den Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, der Pflegekammer NRW, den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund, der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe sowie der Caritas in NRW, dem Verband leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte, dem Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands und dem Verband der Privatkliniken NRW. „Diese breite Unterstützung zeigt, dass die Sorge um die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser nicht nur die Klinikträger selbst umtreibt“, erklärt KGNW-Präsident Ingo Morell. Vielmehr sei es ein reales Szenario, dass die stationäre Gesundheitsversorgung durch eine drohende Insolvenzwelle, auch durch eine wirtschaftliche Schieflage, drastisch eingeschränkt werden müsste. „Wir fordern eine nachhaltige Absicherung der Krankenhäuser, indem die Bundesregierung einen ausreichenden Inflationsausgleich schafft und die vollständige Finanzierung der vereinbarten Tarifsteigerungen ab dem Jahr 2024 gesetzlich möglich macht. Wir brauchen beides, wenn wir die Abwärtsspirale für die Krankenhäuser stoppen wollen“, betont Morell.
Es sei die einhellige Meinung aller beteiligten Organisationen, dass die Bundesregierung nicht noch länger abwarten dürfe, sagt der KGNW-Präsident mit Verweis auf die gemeinsame Erklärung der „NRW-Allianz für die Krankenhäuser“. Unter der Überschrift „Krankenhäuser in Not“ fordert sie den Bund auf, die Schieflage der Krankenhäuser durch inflationsbedingte Kostensteigerungen und notwendige Tariferhöhungen zu verhindern. „Die tatsächlichen Kostenentwicklungen werden unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung nicht ansatzweise sachgerecht abgebildet. Das trägerübergreifende Risiko für Insolvenzen von Krankenhäusern steigt deshalb stetig“, heißt es in der Erklärung. Die „NRW-Allianz für die Krankenhäuser“ fordert von der Bundesregierung, sie müsse die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Kliniken ab dem Jahr 2024 einen dauerhaften Inflationsausgleich sowie die Erstattung der vollständigen Tariflosten über das bestehende Finanzierungssystem erhalten. Die Erklärung endet: „Die NRW-Allianz für die Krankenhäuser erwartet, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Finanzierung der Betriebskosten annimmt und in konkreten Gesetzesvorhaben umsetzt.“ Bei der Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag am 20. September 2023 ab 11.55 Uhr werden auch einige Allianz-Mitglieder reden.
Hintergrundinformation
Preisentwicklung: Die Krankenhäuser können auf die enormen Preissteigerungen für Energie, Lebensmittel, Medizinprodukte oder auch Dienstleistungen nicht durch eine Anpassung der Vergütung reagieren. Für sie wird im Voraus eine erwartete Kostensteigerung festgelegt, die dann ein Jahr unveränderlich gilt. Für 2022 wurden 2,32 Prozent Kostensteigerung angenommen, die Inflation lag im Jahresdurchschnitt bei 6,9 Prozent. Allerdings lag im Bereich der Krankenhäuser, die energieintensive Unternehmen sind, die Kostensteigerung teils deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das setzt sich auch 2023 fort: Immerhin 4,32 Prozent höhere Kosten können die Krankenhäuser geltend machen, die Inflation lag Anfang des Jahres mit 8,7 Prozent aber noch doppelt so hoch, im August lag sie bei 6,1 Prozent (Quelle: Destatis).