Berlin – Zur Verkündung des “Rauchverbots” in Gaststätten erklärt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit:
Die Ministerpräsidenten haben die Chance verpasst, das Rauchverbot in der Gastronomie konsequent und konkret zu regeln. Mit der Verkündung des “Ausnahmen-Kompromisses” hat die Bundesregierung die Quittung für ihre Verzögerungstaktik erhalten. Nachdem Ende 2006 freizügig die Kompetenz vom Bund an die Länder abgegeben wurde und das Kabinett auf das Wohlwollen der Ländervertreter hoffte, scheint eine einheitliche Lösung in weite Ferne gerückt. Schon als am 23. Februar ein möglicher Kompromiss verkündet wurde, war absehbar, dass einzelne Bundesländer ausscheren würden.
Mit der vereinbarten Abfolge, erst alle Länderparlamente die Details regeln zu lassen und dann die Arbeitsstättenverordnung zu ändern, treten wir in eine unendliche Geschichte ein. Leider ist der Bundestag nach wie vor kein leuchtendes Beispiel in Sachen Nichtraucherschutz.