KGNW-Präsident Morell: Defizitkrise und Korrekturen an Krankenhausreform schnell angehen
Düsseldorf – Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) gratuliert den neu gewählten Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen und hofft nun auf eine schnelle Regierungsbildung. Eine der wichtigsten Aufgaben wird dabei sein, das Land in jeder Hinsicht krisenfest zu machen. „Für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser verbindet sich damit die Hoffnung, dass über den Herausforderungen durch internationale Krisen nicht der Blick für die Absicherung der elementaren Strukturen der aktuell existenzbedrohten Daseinsvorsorge verdeckt wird. Denn für viele Krankenhäuser geht es absehbar um die Frage von Weiterbetrieb oder Schließung, wenn die inflationsbedingte Defizitkrise nicht endlich schnell gelöst wird“, betont KGNW-Präsident Ingo Morell. „Wir sehen mit Respekt und zugleich großer Sorge, wie die Handlungsspielräume der nächsten Bundesregierung scheinbar immer enger werden. Trotzdem ist es jetzt von entscheidender Bedeutung, dass in den beginnenden Koalitionsverhandlungen zügig die Daseinsvorsorge durch die Krankenhäuser abgesichert wird. Die Instrumente dafür sind lange bekannt, die Bundesländer haben sie gemeinsam beschrieben. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, sie anzuwenden, damit sie noch wirken.“
Neben der drängenden Lösung der gefährlichen Wirtschaftskrise der Krankenhäuser wird die kommende Bundesregierung sich noch einmal mit der Krankenhausreform befassen müssen und die darin enthaltenen realitätsfernen Vorgaben kontrollieren. KGNW-Präsident Morell bekräftigt: „Es stand und steht nicht in Frage, dass die Krankenhäuser selbst auch eine Strukturreform anstreben. Hier in NRW haben wir es bewiesen und gemeinsam erstmals eine Krankenhausplanung entwickelt, die Konzentration und Spezialisierung in den Krankenhäusern bewirkt und zugleich den konkreten Versorgungsbedarf der Patientinnen und Patienten in ihren Regionen als Maßstab behält.“ Dieser Ansatz könne beispielgebend sein für die neue Bundesregierung.
„Mit uns statt gegen uns“ – Krankenhäuser wieder als Gesprächspartner einbeziehen
Die Defizitkrise hat sich über die vergangenen drei Jahre zugespitzt. Fast alle Klinikträger mussten dadurch ausgelöst eine empfindliche Erosion ihrer finanziellen Reserven erleben. In der Folge wurde ein grundlegendes Problem der Krankenhausfinanzierung freigelegt: Denn damit wurde klar, dass die bisher durch Erlöse in anderen Bereichen subventionierten Abteilungen wie Geburtshilfen, Kinder- und Jugendmedizin oder Palliativmedizin nicht ausreichend vom bestehenden System finanziert werden. Die neue Bundesregierung muss zwingend dafür sorgen, dass die für die Versorgung der Menschen erforderlichen Leistungen so auskömmlich vergütet werden und nicht länger von Bestand und Erfolg anderer Abteilungen abhängen.
„Als Krankenhäuser erwarten wir von der neuen Bundesregierung, dass wir im weiteren Reformprozess jetzt wieder als Gegenüber einbezogen werden. Der Sachverstand der Praktikerinnen und Praktiker in allen Bereichen des Gesundheitswesens darf nicht länger ignoriert werden, wie dies bei der Krankenhausreform der Ampel-Koalition geschehen ist. Gesundheitspolitik muss wieder mit uns statt gegen uns gestaltet werden“, sagt KGNW-Präsident Morell. Dies müsse sich spürbar und schnell im Feld des Bürokratieabbaus zeigen. „Der vom letzten Bundesgesundheitsminister gezündete Bürokratieturbo muss gebremst werden. Medizinische und pflegerische Fachkompetenz muss sich wieder mehr den Patientinnen und Patienten widmen können und nicht überflüssigen Dokumentationsvorgaben.“
Die NRW-Krankenhäuser haben mit den Vorbereitungen auf die neue Krankenhausplanung begonnen. Sie sind damit die bundesweit ersten Häuser, die diese neue – an Leistungsgruppen und qualitativen Vorgaben ausgerichtete – Systematik mit Leben erfüllen. „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie uns auf diesem Pfad unterstützt, damit auch die anderen Bundesländer davon profitieren können“, erklärt KGNW-Präsident Morell. „Wir stehen zum Dialog mit dem neu gewählten Bundestag und mit der kommenden neuen Bundesregierung bereit.“
Deutschland muss attraktiv für Fachkräfte aus dem Ausland sein
Für die NRW-Krankenhäuser bleibt es wichtig, dass Deutschland ein weltoffenes Land und für ausländische Fachkräfte attraktives Land ist und bleibt. Der polarisierte Wahlkampf hat viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ausländischen Wurzeln verunsichert, auch weil sie teils persönlich diskriminierend oder rassistisch angegangen wurden. Die Gesundheitsversorgung – gerade auch in den Krankenhäusern – ist auf die Vielfalt unserer Teams angewiesen. Zur Verantwortung der kommenden Bundesregierung gehört es deshalb, trotz der Debatte um Migration dafür zu sorgen, dass unser Land offen für die dringend benötigten ärztlichen und pflegerischen Fachkräfte aus dem Ausland bleibt. Mit der gemeinsamen Kampagne aller Akteure im Gesundheitssystem setzen sich die NRW-Krankenhäuser dafür ein.