Berlin – “Was Bahr mit den Leistungsverbesserungen in der ambulanten Pflege plant, offenbart erneut, dass die Koalition in der Pflege nur von der Wand bis zur Tapete denkt”, so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Insbesondere die marginalen Verbesserungen für Menschen mit Demenz in der sogenannten Pflegestufe 0 zeigen, dass Bahr vom Grundproblem des fachlich veralteten und zu engen Pflegebegriffs lediglich ablenkt. Schwarz-Gelb ist zu einer Neudefinition des Pflegebegriffs in dieser Wahlperiode einfach nicht fähig. Auch eine gerechte und stabile Finanzierung der Pflegeversicherung wird es nicht geben. Bahr wird damit eine pflegepolitische Baustelle hinterlassen. Zukunftsweisende Pflegepolitik sieht anders aus.” Senger-Schäfer weiter:
“Die systematische Ungleichbehandlung von Menschen mit körperlichen und seelischen Erkrankungen in der Pflegeversicherung bleibt bestehen. Einfach nur Leistungen ungleich zu erhöhen ist nichts als Flickschusterei. Insbesondere dann, wenn Bahr von einem Vorgriff auf die ‘geplante’ Neudefinition des Pflegebegriffs spricht. Gefragt ist eine vollständig neue Bestimmung und Ausrichtung der Pflegeversicherung in Richtung auf den Erhalt und das Ermöglichen von Teilhabe und Selbstbestimmung.
Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der LINKEN bietet eine gerechte und stabile Grundlage für die dringend notwendige Umsetzung des neuen Pflegebegriffs und damit für die dringend notwendige Neuausrichtung der Pflegeversicherung.”