Berlin – Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzesentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik (PID) im Deutschen Bundestag hat die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) die politischen Empfehlungen des Deutschen Ethikrates scharf kritisiert. “Der Deutsche Ethikrat hat in Sachen PID versagt”, erklärte Stiftungssprecher Michael Schmidt-Salomon. “Die Parlamentarier debattieren auf der Basis von Vorschlägen, die keiner kritischen Prüfung standhalten.”
Als “höchst problematisch” bewertete der Philosoph, “dass insbesondere die theologischen Mitglieder des Ethikrats, die geschlossen für ein Verbot der PID votierten, ihre weltanschaulichen Vorbehalte über die Prinzipien des liberalen Rechtsstaates stellten.” Diesem Beispiel folgend würden die Parlamentarier nun ebenfalls “ihre subjektiven Glaubensüberzeugungen zum Maßstab staatlicher Gesetzgebung” machen, “was mit den Grundanforderungen an eine rationale Ethik und Politik nicht zu vereinbaren ist”.
Schmidt-Salomon erinnerte daran, dass der Staat sich “weltanschaulich neutral” zu verhalten habe: “Natürlich steht es gläubigen Politikern frei, empfindungslose Zellformationen als ‘vollwertige Personen’ zu erachten und PID für sich persönlich abzulehnen. Diese Privatmeinung darf aber andersdenkenden Bürgern nicht aufgezwungen werden! Der Ethikrat hätte klarstellen müssen, dass die subjektiven Glaubensüberzeugungen der Politiker die Entscheidungsfreiheit mündiger Bürger nicht begrenzen dürfen. Er hätte verdeutlichen müssen, dass es das elementare Recht der betroffenen Paare ist, sich nach eigenem Ermessen für oder gegen PID zu entscheiden. Stattdessen hat sich der Ethikrat als ‘Moralwächterrat’ aufgespielt und rechtsstaatliche Prinzipien verraten.”
Angesichts der “weltanschaulichen Befangenheit des Ethikrates” forderte Schmidt-Salomon eine Neubesetzung des Gremiums. Dabei sollten “Philosophen, die sich mit Fragen der Ethik im säkularen Staat beschäftigen, Vorrang haben vor Theologen, die sich offenkundig schwer damit tun, die eigenen Präferenzen mit gebührendem Abstand zu betrachten”. Ohnehin sei “die starke Präsenz von Kirchenvertretern im Ethikrat nicht mehr zeitgemäß, da die Kirchen ihren weltanschaulichen Kredit in der Bevölkerung weitgehend verspielt haben.”
Wie Schmidt-Salomon berichtete, hat die Giordano-Bruno-Stiftung in der vergangenen Woche sämtlichen Bundestagsabgeordneten eine alternative Stellungnahme zur PID zugesandt, an der führende Bioethiker mitgewirkt haben. Mittlerweile seien auf das Gutachten der “gbs-Ethikkommission” zahlreiche Reaktionen aus der Politik eingegangen. Bis auf wenige Ausnahmen sei die Argumentation der Bundestagsabgeordneten “erschreckend naiv” ausgefallen, meinte Schmidt-Salomon: “Viele Politiker schrieben, dass sie als Christen an eine Beseelung der Embryonen glaubten – als ob dies ein guter Grund sein könnte, konfessionsfreien Menschen zu verbieten, mithilfe von PID ein gesundes Kind auf die Welt zu bringen! Andere meinten, dass die bewusste Reduktion von Behinderungen zur Diskriminierung von Behinderten führen würde, obwohl dies in keinem Land geschah, in dem PID erlaubt ist. Einige schienen sogar den einfachen Sachverhalt nicht zu begreifen, dass es darum gehen muss, Kranke und Behinderte zu unterstützen – nicht aber Krankheit und Behinderung! Ich muss zugeben, dass mich die logischen Schnitzer in diesen Politikerschreiben beunruhigt haben.”
Trotz dieser “ernüchternden Erfahrung” rief der Stiftungssprecher die Parlamentarier dazu auf, “ihre Haltung zur PID noch einmal grundsätzlich zu überdenken”. Auf längere Sicht müssten ohnehin neue Lösungswege gefunden werden, da selbst der liberalste der im Bundestag verhandelten Gesetzesvorschläge “wenig zeitgemäß” sei und der “Leitidee der offenen Gesellschaft” widerspreche.
Link zum PID-Gutachten der gbs-Ethikkommission: http://www.giordano-bruno-stiftung.de