Berlin – Zu den Warnungen des DAK-Chefs Prof. Dr. Herbert Rebscher vor einem Finanzchaos für die Krankenkassen durch den Gesundheitsfonds erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Die FDP-Bundestagsfraktion teilt die Warnungen der Krankenkassen vor einem Finanzchaos durch den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen müssen jetzt ihre Finanzpläne für 2009 aufstellen, können aber die Situation für das nächste Jahr angesichts der politischen Unklarheiten noch lange nicht abschätzen. Der Zusatzbeitrag braucht einen langen Vorlauf und ist angesichts der Begrenzungen nicht geeignet, die Kassen solide zu finanzieren. Keiner kann voraussehen, wie sich die Finanzentwicklung einer Kasse durch den Gesundheitsfonds auswirkt. Das ist ein Blindflug für Kassen, Versicherte und Patienten. Hier fehlt Verlässlichkeit für die Krankenkassen. Die Versicherten werden dadurch im nächsten Jahr verunsichern. Angesichts der Finanzmarktkrise brauchen wir jetzt keine weitere Verunsicherung der Bevölkerung. Die FDP lehnt den Gesundheitsfonds seit langem ab. Die Regierung darf in dieser Situation der Bevölkerung nicht weitere Risiken zumuten und sollte die Einführung des Gesundheitsfonds mindestens verschieben. In einer Probephase könnten die Auswirkungen des Gesundheitsfonds in Ruhe betrachtet werden, ohne dass es gleich zu Verwerfungen kommt.