Berlin – Zu der Abstimmung im Bundesrat über die Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Bahr: Der Bundesrat hat die Gesundheitsreform passieren lassen. Allen Beteiligten muss klar sein: Nach der Reform ist vor der Reform. Schwarz-Rot glaubt irrtümlich, dass es mit der beschlossenen Gesundheitsreform das Thema abgehakt hat. In Wirklichkeit steht die nächste Gesundheitsreform unmittelbar an.
Diese Gesundheitsreform löst nicht die anstehenden Probleme, sie schafft nur neue. Die Reform wird zu einem massiven Beitragssatzanstieg und damit dem Anstieg der Lohnzusatzkosten führen. Für 2009 ist mit einem Beitragssatz von fast 16 Prozent zu rechnen. Schon im nächsten Jahr wird Schwarz-Rot erneut ein großes Gesundheitsgesetz vorlegen, um diese Reform zu korrigieren und Leistungskürzungen nachzuholen.
Die FDP hat ein Signal im Bundesrat gesetzt. Die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung haben der Gesundheitsreform im Bundesrat nicht zugestimmt. Dafür hat die FDP gesorgt. Ohne die FDP hätten auch diese Länder zugestimmt. Die Mehrzahl der Ministerpräsidenten lässt eine schlechte Gesundheitsreform passieren, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Eine Entscheidung in der Sache war das nicht. Viele Regelungen sind höchst bedenklich und zum Teil nicht umsetzbar. Ich rechne mit einer großen Zahl von Verfassungsklagen. Dann muss Karlsruhe entscheiden, was aus Koalitionsräson ins Gesetz geschrieben wurde.