Berlin – Zu dem Streit zwischen SPD und Union über Inhalte und Zeitplan der Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Nach der vermurksten Gesundheitsreform läßt der Streit der letzten Tage für die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung Schlimmes erwarten. Sicherheitshalber wird das mögliche Inkrafttreten der Reform schon mal nach hinten geschoben, nicht mehr Anfang 2008, sondern jetzt April, Juli 2008. Angesichts der Folgen des demografischen Wandels, die ein schnelles und konsequentes Handeln erfordern, ist diese Verschiebetaktik unverantwortlich!
Gleichzeitig werden die im Koalitionsvertrag bereits vereinbarten und versprochenen Leistungsverbesserungen schon wieder zurückgenommen.
Die vereinbarte Dynamisierung der Leistungen, die den realen Wertverlust stoppen soll, wird als diskutierbar bezeichnet. Die versprochenen Leistungsverbesserungen für Demenzkranke sind nur möglich, wenn ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff definiert wird. Das soll jetzt aber erst durch einen neu einberufenen Beirat im November 2008, also nach der Reform geschehen!
Fazit:
Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen werden für dumm verkauft und nur vertröstet! Die Verantwortlichen haben dazu selbst den Überblick verloren, was in der Pflege, wann, wie und durch wen reformiert werden soll. Union und SPD verweigern sich der EInsicht, die unter den Fachleuten längst erkannt worden ist und von der FDP als einzige Partei vertreten wird:
Nur durch einen gleitenden Übergang vom Umlagesystem in ein nachhaltiges Finanzierungssystem mit Kapitaldeckung kann die gesetzliche Pflegeversicherung generationengerecht auf die Herausforderung der demografischen Entwicklung und zukunftssicher gestaltet werden.