Berlin – Zum gestern vorgestellten Arzneiverordnungsreport erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Marlies Volkmer, MdB:
Der neue Arzneireport zeigt klar: Wir brauchen Mut zu neuen Wegen. Anders lassen sich die hohen Kosten für neue patentgeschützte Arzneimittel nicht mehr in den Griff bekommen. Für diese Medikamente können die Hersteller bisher die Preise frei festlegen – und die Gesetzliche Krankenversicherung muss diese bezahlen.
Patientinnen und Patienten sollen auch weiterhin so schnell wie möglich neue hochwirksame Arzneimittel z.B. gegen Krebs oder HIV/AIDS zur Verfügung stehen. Die Kosten dafür sollen aber bezahlbar bleiben.
Meine Forderungen: 1. Eine Institution des Gesundheitswesens sollte zentrale Preisverhandlungen mit den Herstellern durchführen. 2. Die Kosten-Nutzen-Bewertung sollte weiterentwickelt werden. Bei neuen patentgeschützten Arzneimitteln sollte die Zulassung zur GKV-Versorgung befristet werden. Die Hersteller sollten verpflichtet werden, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor dem Ablauf der Frist Studien zur Durchführung einer Kosten-Nutzen-Bewertung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) vorzulegen. Diese Bewertung sollte Grundlage sein für die endgültige Zulassung zur Versorgung. 3. Pharmafirmen sollten zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Wir brauchen eine Verpflichtung der Pharmafirmen, ihre Forschungs- und Marketing-Ausgaben zu veröffentlichen. Eine Veröffentlichung allein reicht aber nicht. Ein definierter Teil der Marketing-Ausgaben sollte in einen Fonds gezahlt und zur Finanzierung von Studien im öffentlichen Interesse verwendet werden.
Beim Blick in die Labore der Hersteller wird klar: Gehandelt werden muss schnell. Die nächste Bundesregierung wird sich auch daran messen lassen müssen, wie es ihr gelingt, sich gegenüber der Pharmaindustrie durchzusetzen.