Berlin – Die Wettbewerbssituation zwischen den gesetzlichen Krankenkassen wird zunehmend angespannter. Grund dafür sind massive Fehlsteuerungen im GKV-Finanzausgleich der Krankenkassen, dem Morbi-RSA, erklärten die Vorstände und Geschäftsführer des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), des BKK Dachverbandes und des IKK e.V. in einem gemeinsamen Pressegespräch.
So zeigen neuere Zahlen des RSA-Schlussausgleiches für das Jahr 2016, dass sich die finanzielle Schieflage zwischen den Kassenarten noch einmal deutlich verschärft hat. Auch im Jahr 2016 wurde durch die Geldverteilungsmaschine Morbi-RSA wieder deutlich mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds in Richtung AOKn gelenkt, als diese für die Versorgung ihrer Versicherten benötigten. Die Überdeckung betrug rund 1,5 Milliarden Euro, im Jahr 2015 waren es noch rund eine Milliarde Euro. Alle anderen Kassenarten (Ersatzkassen, BKKn, IKKn und Knappschaft) mussten erneut Unterdeckungen hinnehmen (Ersatzkassen: -983 Millionen Euro; BKKn: -222 Millionen Euro; IKKn: -271 Millionen Euro und Bundesknappschaft -46 Millionen Euro). Sie erhielten also weniger Geld als sie für die Versorgung ihrer Versicherten benötigten. Die Spannbreite der Über- und Unterdeckungen liegt mittlerweile bei rund 2,5 Milliarden Euro – dies macht je Versicherten 109 Euro aus. Krankenkassen mit Unterdeckungen müssten die fehlenden Gelder durch höhere Zusatzbeiträge wieder hereinholen – dies sei nicht länger hinnehmbar, erklärten die Verbände einmütig.
Die wachsende Spreizung der Deckungsbeiträge zeige zudem den erheblichen Reformbedarf im Morbi-RSA. Diese Fakten könnten nicht einfach wegdiskutiert werden. Die Vorstände und Geschäftsführer von vdek, BKK Dachverband und IKK e.V. wiesen Äußerungen des AOK-Bundesverbandes vehement zurück, der die Wettbewerbsvorteile der AOKn auf ein besonders gutes Leistungsmanagement zurückführt. Im Gegenteil: Die Leistungsausgaben liegen oberhalb des Durchschnitts und die Verwaltungskosten der AOKn sind stetig gestiegen. Diese liegen mit 114 Prozent deutlich über dem GKV-Durchschnitt – und dies trotz deutlicher Verjüngung des Versichertenbestandes.
Das Thema muss deshalb sofort auf die politische Agenda der neuen Bundesregierung gleich welcher Couleur, forderten die Verbände. Aufgabe des Morbi-RSA sei es neben der Vermeidung von Risikoselektion, auch für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Wer jetzt nicht handelt, toleriert, dass die Zusatzbeitragssätze weiter auseinanderdriften, leistet einer Marktkonzentration der AOK Vorschub, gefährdet die Kassenvielfalt und beschränkt damit die Wahlmöglichkeiten der Versicherten.