Berlin – Anlässlich der 24. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 1./2. Oktober 2014 fordert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Beteiligten auf, ihren Beschluss von 2012 endlich umzusetzen und ein gemeinsames Handlungskonzept zum Schutz von Frauen mit Behinderungen auf den Weg zu bringen. „Es ist ein großes Versäumnis, dass die Länder nicht mit mehr Nachdruck daran arbeiten, Frauen mit Behinderungen vor Gewalt zu schützen“, kritisierte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zu UN-Behindertenrechtskonvention.
Bereits im Jahr 2012 hatte die GFMK beschlossen, „wirksame Maßnahmen zu erarbeiten, um dem erschreckenden Ausmaß an Gewalt entschieden und konsequent entgegenzuwirken“. Bisher sind keinerlei Ergebnisse dieses Beschlusses sichtbar worden.
„Um Frauen mit Behinderungen nachhaltig und effektiv vor Gewalt zu schützen, bedarf es einer zuständigkeitsübergreifenden Strategie: Prävention muss durch verfügbare Ansprechpartner in Einrichtungen und barrierefreie Beratungsangebote sowie durch die Stärkung der Autonomie von Frauen mit Behinderungen erfolgen“, so Aichele. Institutionen und Verfahren müssten barrierefrei zugänglich sein, um Frauen mit Behinderungen die Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen. Außerdem müssten Frauen mit Behinderungen nach einer Gewalterfahrung Maßnahmen der Rehabilitation und Entschädigung in Anspruch nehmen können.
Frauen mit Behinderungen sind einer Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) von 2011 zufolge in einem erschreckenden Ausmaß von Gewalt betroffen. Bund und Länder stehen vor der Aufgabe, gemeinsam Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die Frauen mit Behinderungen wirkungsvoll vor Gewalt schützen.
Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, eingerichtet im unabhängigen Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin, hat gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern und zu schützen sowie die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen.
Publikation:
Christine Dechant: UN-Behindertenrechtskonvention: Frauen mit Behinderungen besser vor Gewalt schützen. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 2014 (aktuell 06/2014) www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle/publikationen.html
TOP 9.1 Gewalt gegen Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen. Beschluss der 22. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder; Hauptkonferenz am 14. und 15. Juni 2012, Nürnberg (S. 40): www.gleichstellungsministerkonferenz.de/documents/gfmk_1222_barrierefreie_Version.pdf