Brüssel – “Die Blockadehaltung einiger Mitgliedstaaten droht zu einer ernsthaften Gefahr für die Gesundheit der Patienten in Europa zu werden.” Dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion (EVP – Christdemokraten) im Europäischen Parliament, Dr. Peter Liese, anlässlich der Diskussion in den europäischen Institutionen über eine Richtlinie zu elektromagnetischer Verträglichkeit. Im Rahmen einer Gesamtstrategie zum Schutz von Arbeitnehmern vor physikalischen Auswirkungen hatte die Europäische Union bereits in 2004 nicht nur Grenzwerte für optische Strahlung (sogenannte Sonnenscheinrichtlinie), sondern auch Grenzwerte für elektromagnetische Strahlen beschlossen. Diese Grenzwerte können nun zum Problem für Patienten werden. Die Grenzwerte, die in der Richtlinie vorgesehen sind, bedeuten ein Problem für die medizinische Untersuchungsmethode MRT (Kernspintomographie). Diese Technik ist unverzichtbar, um zum Beispiel Patienten, die an Krebs oder Erkrankungen des Gehirns leiden, zu diagnostizieren und besser zu behandeln. Im Gegensatz zum Computertomogramm (CT) entsteht keine schädliche Röntgenstrahlung. Seit über 30 Jahren sind keine nennenswerten Gesundheitsrisiken festgestellt worden. Die Gefahren sind allenfalls sehr theoretischer Natur. Die Grenzwerte machen MRT-Untersuchungen schwieriger, insbesondere wäre es schwierig, wenn bei unruhigen Patienten, zum Beispiel Kindern oder dementen Patienten, ein Arzt oder eine Krankenschwester mit in die Untersuchungsröhre geht. Auch das Operieren unter MRT würde schwierig. Aufgrund der Proteste vieler Ärzte und Patienten haben die EU-Institutionen das In-Kraft-Treten 2008 zunächst hinausgeschoben. “Jetzt brauchen wir aber schnell eine dauerhafte Lösung”, so Liese. Im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des Europäischen Parlaments zeichnet sich eine breite Mehrheit für den Kommissionsvorschlag ab. Alle politischen Gruppen, außer den Grünen, sind dafür. Auch die Berichterstatterin des federführenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheit plädiert mit großer Unterstützung für die Annahme des Kommissionsvorschlages. Im Ministerrat gibt es allerdings eine blockierende Minderheit zu der auch Deutschland gehört, die gegen den Vorschlag ist. “Mich überzeugen die Bedenken der Mitgliedstaaten nicht. Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine Lösung finden werden. Es wäre verrückt, wenn die Mitgliedstaaten einen Vorschlag zum Bürokratieabbau, den die Kommission vorgelegt hat und den das Parlament unterstützt, auf Dauer verhindern würden”, so Liese abschließend.
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