Berlin – Der Verband der Universitätsklinika Deutschland VUD und der Medizinische Fakultätentag MFT fordern die Landesregierung auf, das Universitätsmedizingesetz für Baden-Württemberg zurückzuziehen oder gründlich zu überarbeiten. Es droht ein Abgleiten der Universitätsmedizin in Baden-Württemberg von der Spitzenstellung in das Mittelmaß warnte Professor Dr. Dieter Bitter-Suermann, Präsident der Medizinischen Hochschule Hannover und des Medizinischen Fakultätentages (MFT). Wir erwarten von Ministerpräsident Mappus, dass er dieses einhellige Votum ernst nimmt und die Spitzenposition der Universitätsmedizin nicht aufs Spiel setzt, erklärte Dr. Andreas Tecklenburg, Vorstandsmitglied des VUD. Ohne Not würde vor der Wahl noch ein schlechtes Gesetz durchgezogen, dessen verheerende Auswirkungen in der nächsten Legislaturperiode dann bereinigt werden müssten. Der rigide Kurs der baden-württembergischen Landesregierung gegenüber den Universitätsklinika Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm stößt bundesweit auf massive Kritik. Gegen den Einspruch der Vorstände und der Personalräte und den Rat namhafter Vertretern deutscher Universitäten, aus Hochschulmedizin, Politik und Wirtschaft beharrt die Landesregierung auf ihrem Universitätsmedizingesetz, das Anfang Februar 2011 verabschiedet werden soll und mehr staatliche Aufsicht sowie eine größere Einbindung der Uniklinika in die Universitäten vorsieht. Bei einem Forum am 14. Januar 2011 in Stuttgart haben sich namhafter Vertretern deutscher Universitäten, aus Hochschulmedizin, Politik und Wirtschaft gegen das Gesetz ausgesprochen. An den vier Universitätsklinika sind rund 32.000 Mitarbeiter beschäftigt; sie gehören zur Spitzengruppe der 34 Universitätsklinika in Deutschland und schreiben schwarze Zahlen. Tecklenburg wies auch eine Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk zurück, dass mehr Kontrolle von Investitionen nötig sei. Es gibt bereits genügend staatliche Aufsicht. In den letzten Jahren seien Investitionen immer in enger Abstimmung mit den Landesministerien erfolgt.
Das Gesetz wird am 18. Januar 2011 im Wissenschaftsausschuss behandelt und soll bereits am 2. Februar 2011 verabschiedet werden.
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