Berlin – Zum sich im Streit um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung abzeichnenden Minimalkompromiss erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Der sich abzeichnende Mini-Kompromiss bei der Reform der Pflegeversicherung ist ein Armutszeugnis und eine Blamage für die Regierungskoalition. Nach monatelangen Verhandlungen kann man sich offensichtlich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einer Beitragssatzerhöhung einigen, die mit der Notwendigkeit zusätzlicher Leistungen gerechtfertigt wird. Wieder einmal greift man dem Bürger in die Tasche, ohne dass ihm dafür eine Reform geliefert wird. Der vor dem Hintergrund des demografischen Wandels dringend erforderliche Systemwechsel, hin zu einem kapitalgedeckten und prämienfinanzierten System, verbunden mit dem Aufbau von Altersrückstellungen, findet nicht statt. Mit einer Scheinreform, die keine zukunftsfeste und generationengerechte Finanzierung bringt, versündigt sich die schwarz-rote Koalition an der jungen Generation.
Bleibt es in der Pflege beim bisherigen Umlageverfahren, erhöht jede zusätzliche Leistung die Finanzierungslast, die auf die jüngeren Generationen verschoben wird. Jüngere müssen jetzt zusätzliche Beiträge für aktuell Pflegebedürftige zahlen, können aber nicht erwarten, dass später, wenn sie selbst pflegebedürftig sind, die nachfolgenden kleineren Generationen die dramatisch steigenden Beiträge schultern können. Der Finanzierungsschneeball, der heute schon auf die junge Generation zurollt, wird durch jetzt aufgesetzte zusätzliche Leistungen zu einer noch größeren Lawine für die Jüngeren.
Das gescheiterte Umlagesystem in der Pflegeversicherung ist ein Haus, das auf Sand gebaut ist. Also muss zuerst ein stabiles Fundament geschaffen werden, bevor man noch ein Stockwerk aufsetzt und die Fassade neu streicht. Erst muss der erste Schritt der zukunftssichernden Finanzreform vollzogen werden, selbst wenn das nachträglich etwas schwieriger und teurer ist, als wenn man bei der Einführung der Pflegeversicherung gleich die richtige Entscheidung für ein kapitalgedecktes System getroffen hätte.
Der Bundesparteitag der FDP in Stuttgart hat vor zwei Tagen einstimmig ein umfassendes Konzept für eine zukunftssichere und generationengerechte Pflege beschlossen, das auch viele Punkte außerhalb der Finanzproblematik aufgreift. Es fordert aber insbesondere als Voraussetzung für alle wünschbaren Verbesserungen von Leistungen eine kluge und zwischen den Generationen ausgewogene Finanzreform mit einem gleitenden Übergang in ein kapitalgedecktes, prämienfinanziertes Versicherungssystem.