Berlin – Anfang März sollen abschließende Verhandlungen der Mindestlohnkommission zur Einführung eines branchenspezifischen Mindestlohns in der Pflegebranche stattfinden. Dazu erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:
Wir wiederholen unseren Appell an die Verhandlungspartner, sich zügig und einvernehmlich auf einen Mindestlohn in der Pflegebranche zu verständigen. Um Existenz bedrohende Löhne in der Pflege zu verhindern, muss unbedingt eine Lohnuntergrenze eingezogen werden. Arbeit muss sich auch in der Pflegebranche lohnen. Die gefährliche Abwärtsspirale der Löhne muss dringend durchbrochen werden.
Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie die Verhandlungen unterstützt und ihre unbegründete und ablehnende Haltung gegen branchenspezifische Mindestlöhne endlich ad acta legt. Wir haben nicht erwartet, dass Schwarz-Gelb die Pflegepolitik voran bringt. Wir erwarten aber, dass sie wenigstens diesen notwendigen Prozess nicht behindert.
In der Pflegebranche gibt es bereits heute einen massiven Fachkräftemangel. Dieser wird sich in den kommenden Jahren noch deutlich zuspitzen, wenn nicht gehandelt wird. Deshalb müssen die Arbeitsbedingungen und die Attraktivität der Pflegeberufe dringend verbessert werden. Dazu leistet ein Mindestlohn einen wichtigen Beitrag. Ansonsten verkommt die Pflege zu einem Billig-Arbeitsfeld.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in der Pflege kein Konzept. Bis auf unsoziale Kapitaldeckungsfantasien lässt Schwarz-Gelb bisher nicht einmal im Ansatz erkennen, wie sie die Pflege in diesem Lande verbessern will. Es gibt aber mehr als genug zu tun. Das muss auch die neue Bundesregierung endlich begreifen.
Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss dringend reformiert werden, um eine würdevolle Pflege, aber auch würdevolle Arbeitsbedingungen und Löhne gewährleisten zu können. Wir brauchen dringend mehr Ausbildungsplätze, und die Pflegeausbildung muss reformiert werden. Es ist absurd, dass Pflegekräfte gebraucht werden, aber zu wenige Ausbildungsplätze vorhanden sind. Hier sind auch die Länder gefordert, zum Beispiel über die Einführung einer Ausbildungsumlage. Daran müssten sich alle Leistungserbringer beteiligen, auch jene, die sich nicht an der praktischen Ausbildung beteiligen.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen