Berlin – (11.10.2007) Zur heutigen Beratung des Etats des Bundesgesundheitsministeriums im Haushaltsausschuss erklärt die zuständige FDP-Berichterstatterin Claudia WINTERSTEIN:
Mit ihren Plänen zum Gesundheitsetat beweist die Regierung wieder einmal ihren mangelnden Willen zur Haushaltskonsolidierung.
In der heutigen Debatte im Haushaltssausschuss wurde deutlich, dass die Regierung über keinen Plan zur Finanzierung des milliardenschweren Steuerzuschusses an die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verfügt.
Damit schafft Schwarz-Rot für die nächsten Jahre erhebliche Risiken im Bundeshaushalt.
Allein bis zum Jahr 2016 wird der Zuschuss den Steuerzahler insgesamt 76,5 Milliarden Euro kosten.
2,5 Milliarden Euro sollen im Jahr 2008 aus Steuermitteln an die GKV fließen, ab dann jährlich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich. Ab dem Jahr 2016 soll schließlich eine jährliche Summe von 14 Milliarden Euro fließen.
Der GKV-Zuschuss ist Teil der misslungenen Gesundheitsreform, die in diesem Jahr in Kraft getreten ist. Mit dem Gesetz hat die Koalition mitnichten für eine positive Reform des Gesundheitssystems gesorgt. Vielmehr hat sie die vorhandenen Mängel im System weiter manifestiert. Die Beiträge zur GKV sind gestiegen, es gab keine Entlastung bei den Versicherten und den Lohnzusatzkosten. Es gibt weiter keine Vorsorge für die steigenden Gesundheitskosten aufgrund der demographischen Entwicklung und mit dem Gesundheitsfonds kommen mehr Bürokratie und weniger Wettbewerb auf uns zu.